RIESS-PASSER(3): Österreich ist kein Einwanderungsland

Lebenslang für Kinderschänder und Drogendealer - Scharfe Kritik an Fischler

Wiener Neustadt, 2002-06-09 (fpd) - "Wir werden vor dem linken Tugendterror nicht in die Knie gehen", betonte Bundesparteiobfrau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer im weiteren Verlauf ihrer Rede vor den Delegierten des 26. ordentlichen Bundesparteitages der Freiheitlichen im niederösterreichischen Wiener Neustadt. ****

In den Augen der Gutmenschen gelte das Eintreten für Recht und Ordnung als nicht korrekt. "Lebenslang für Kinderschänder und Drogendealer. Nicht mehr Täter, sondern Opfer werden geschützt", betonte die Bundesparteiobfrau, dass Justizminister Dieter Böhmdorfer grundlegende Reformen im Justizbereich in Angriff genommen habe.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner sei es gelungen, dass Landesverteidigung nicht länger ein Lippenbekenntnis sei. "Landesverteidigung wird nun im politischen Handeln gelebt." In Bezug auf die Vorkommnisse des 11. September des Vorjahres stellte Riess-Passer fest, "dass internationaler Terror, Drogen- und Menschenhandel vor keinen Grenzen Halt macht." Es sei wichtig, dass auch auf europäischer Ebene erkannt werde, dass es hier Handlungsbedarf gebe.

"Österreich ist und war kein Einwanderungsland und wird auch keines werden." Mittlerweile gebe es bereits Nachahmer in Europa, so etwa Dänemark oder Großbritanniens Tony Blair. Einzig SP-Vorsitzender Gusenbauer habe dies noch immer nicht erkannt. Gusenbauer wolle Billigarbeitskräfte auf Dauer nach Österreich holen. "Wir wollen den österreichischen Arbeitsmarkt schützen." Dies gelte auch im Bezug auf die EU-Osterweiterung. Es dürfe zu keiner Öffnung des Arbeitsmarktes kommen.

Die Freiheitlichen sind der Anwalt der österreichischen Interessen in Brüssel. Am Beispiel Temelin sei klar erkennbar, dass es zu keinem Verkauf der heimischen Interessen kommen dürfe. "Nahezu eine Million Österreicherinnen und Österreicher haben das Temelin-Volksbegehren unterzeichnet. Dies ist für uns Verpflichtung, alles zu unternehmen, dass dieser Reaktor nicht in Betrieb geht", kündigte die Vizekanzlerin Gespräche und Verhandlungen mit der neu gewählten tschechischen Regierung an. Es sei sinnlos, mit dem derzeitigen Premier Zeman zu reden, denn dieser sage Dinge in nüchternen Momenten, die nicht akzeptierbar seien.

"Die Benes-Dekrete müssen vor einem EU-Beitritt Tschechiens aufgehoben werden. Bei Völkermord und Vertreibung kann man kein Auge zudrücken", betonte Riess-Passer, dass Voraussetzung für einen EU-Beitritt ein Rechtsbestand sein müsse, der den Menschenrechten entspricht.

Die EU-Osterweiterung sei ein Zukunftsprojekt, das leistbar und auf beiden Seiten gut vorbereitet sein müsse. Österreich im Zusammenhang mit der Erweiterung als Nettozahler nicht weiter zur Kasse gebeten werden. Vordringlich müsse vor der Erweiterung die gemeinsame Agrarpolitik reformiert werden. Zu den Berechnungen, wonach der EU-Beitritt jeden Österreicher 18 Euro oder ein gutes Abendessen kosten würde, meinte die Vizekanzlerin: "Diese Berechnung stammt allen Anschein nach aus der selben Feder wie der Ederer-Tausender." Aus heutiger Sicht seine EU-Osterweiterung im Jahr 2004 nicht realistisch.

"Ich werde auch weiterhin Kritik an Kommissar Fischler üben, denn es gibt jede Menge Anlass dazu. Wir brauchen einen neuen österreichischen Kommissar und eine grundsätzliche Wende: Weg von der Massenproduktion und Lebendtiertransporten, hin zur Qualitätsförderung." Ein guter Europäer zeige Irrwege auf und biete Lösungen an, betonte die Vizekanzlerin. (Forts.) bt

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