RIESS-PASSER(2): Kindergeld findet bereits Nachahmer in ganz Europa

Pensionsgerechtigkeit für alle kommt

Wiener Neustadt, 2002-06-09 (fpd) - "Die Familien- und Frauenpolitik der Freiheitlichen besteht nicht nur aus Sonntagsreden, sondern ist Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit", betonte Bundesparteiobfrau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer im weiteren Verlauf ihrer Rede vor den Delegierten des 26. ordentlichen Bundesparteitages in Wiener Neustadt. ****

Allen Unkenrufen zum Trotz wurde das Kindergeld in Kärnten bereits am 1. Jänner 2001 und österreichweit ein Jahr später realisiert. Mittlerweile gebe es bereits Nachahmer dieses "Meilensteins der Sozialpolitik" in ganz Europa, nannte Riess-Passer den deutschen Bundeskanzlerkandidaten Stoiber als Beispiel. Auch der Mehrkinderzuschlag wurde mit 1. Jänner 2002 erhöht, die Familienbeihilfe wird mit 1. Jänner kommenden Jahres erhöht werden.

Erstmals seien Kindererziehungszeiten pensionsbegründend und somit ein erster Schritt zur eigenständigen Pensionsabsicherung der Frauen. Ein klares Bekenntnis legte die Vizekanzlerin zur Pensionsreform ab. "Es kommt für uns Freiheitliche jedoch nicht in Frage, dass Frauen länger arbeiten müssen. Endlich werden Kindererziehungszeiten der ordentlichen Bemessungsgrundlage für Pensionen angerechnet", betonte die Vizekanzlerin, dass mit Sozialminister Herbert Haupt dafür Sorge getragen werde, dass es im Bereich der Pensionen zu Gerechtigkeit kommen werde. Auch bei den Kriegsheimkehrern habe Haupt für eine Anerkennung gesorgt. "Diese Generation hat unser Land wieder aufgebaut und die Basis für eine gute Zukunft Österreichs gelegt."

Pensionsgerechtigkeit für alle kommt

Die Sonderpensionsregelungen in den vielen geschützten Bereichen müssen abgeschafft werden. "Jene, die Nacht- und Schwerarbeit leisten, müssen dies auch bei der Pension abgegolten bekommen", so Riess-Passer weiters. Auf bestehende Pensionen werde es keinerlei Eingriffe geben. Kritik übte die Vizekanzlerin an den Durchschnittspensionen der Beamten. "Hier geht es um jene Beamten, die durchschnittliche Pensionsbezüge von 35.000 Schilling monatlich vorweisen", betonte die Bundesparteiobfrau. Es müsse zu einer Harmonisierung der Pensionssysteme kommen.

"Wir Freiheitlichen werden Pensionsgerechtigkeit für alle durchsetzen. Skandalöse Missstände wie etwa bei Post, Telekom und ÖBB müssen der Vergangenheit angehören. Zur Kasse gebeten werden hier einmal mehr die Steuerzahler. Während die Beamten von den Unternehmen bezahlt werden, solange sie arbeiten, finanzieren die Österreicherinnen und Österreicher ihre Pensionen." Die Allianz der Unanständigkeiten sei einfach unglaublich, so Riess-Passer im Zusammenhang mit den in den letzten Tagen skandalösen Frühpensionierungen bei Post, Telekom und ÖBB. Die Beispiele der Vergangenheit - wie etwa der Postgewerkschaftsgagen-Skandal des letzten Sommers - zeigen, wie notwendig eine Wende war.

Abfertigung Neu: "Größte historische Leistung für die Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren"

Mit der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten wurde eine Uraltforderung der FPÖ umgesetzt. Mit der "Abfertigung Neu" erwerben erstmals alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag einen Anspruch auf Abfertigung, auch wenn sie den Betrieb wechseln oder bei Selbstkündigung, geht der Anspruch nicht verloren. Riess-Passer zitierte in diesem Zusammenhang Prof. Marin, der feststellte: "Die Abfertigung Neu ist die größte historische Leistung für die Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren."

Mit der Abschaffung der Pragmatisierung komme es zu einem Befreiungsschlag für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. "Nicht mehr Alter und Parteibuch, sondern Leistung und Kompetenz zählen."

Zu den Grünen und zur SPÖ erklärte Riess-Passer im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Wien:
"Wer sich auf die Seite der Gewalt auf der Straße stellt, hat im österreichischen Parlament nichts verloren. Wir stehen auf der Seite des Rechtsstaates und der Exekutive, die in unserem Land für Sicherheit sorgt." (Forts.) bt

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