Jarolim: Der Mantel des Schweigens und die Spitzelaffäre: Haiders Klagsrückzieher zeigt dessen wahres Format

Wien (SK) Von einem "bezeichnenden Schritt, der politisches Format klar vermissen lässt", sprach SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Sonntag, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ im Zusammenhang mit der Zurückziehung der Klage Haiders gegen Josef Kleindienst - und zwar unmittelbar vor der drohenden Verhandlung am kommenden Montag. Weiters schloss sich Jarolim der heute in einer Presseaussendung gegenüber der APA geäußerten Kritik der Staatsanwälte bezüglich der StPO-Reform an, die "die Gefahr der politischen Einflussnahme" durch FPÖ-Justizminister Böhmdorfer befürchten. ****

"Ich habe Haider nie für den Inbegriff eines mutigen Politikers gehalten, der wirklich konsequent zu dem steht, was er der Öffentlichkeit als seine wahren Werte und Ziele vorgibt", erklärte Jarolim. Dass er, Haider, allerdings nun unmittelbar vor der Gerichtsverhandlung, in welcher er gegen einen in der Öffentlichkeit bemerkenswert siegesbewussten Kleindienst antreten hätte müssen, in die politischen Knie geht, werfe doch "ein bezeichnendes Licht auf das Format dieses Politikers".

"Es ist hinlänglich bekannt, dass die noch anhängigen Strafverfahren wenig mit jenen Vorwürfen zu tun haben, die Gegenstand der Vorwürfe Kleindienst gegen Haider waren und welche am Montag vor Gericht hätten geklärt werden sollen", so Jarolim. Die Zurückziehung der Klage Haiders gegen Kleindienst führe sohin dazu, dass auch über dieses Kapitel der Spitzelaffäre vorerst der Mantel des Schweigens gehängt werde.

Spitzelskandal zeigt die Notwendigkeit eines weisungsungebundenen Bundesstaatsanwaltes

Dass der Spitzelskandal, in welchem selbst die Staatsanwaltschaft von "verjährten Delikten" gesprochen hat - und trotzdem ein weisungsunabhängiger Richter nicht zur Überprüfung des Sachverhaltes zugelassen wurde - noch immer nicht zu einer parlamentarischen Untersuchung geführt hat, zeige, wie sehr offenbar das Bekanntwerden der wahren Dimensionen dieser Angelegenheit zu Angst und Schrecken der Regierung geführt hat, so Jarolim. In diesem Zusammenhang verwies Jarolim auch auf die jüngste Stellungnahme der Staatsanwälte, wonach das Vorhaben Justizminister Böhmdorfers bei der StPO-Reform vermehrte politische Einflussmöglichkeiten durch den Justizminister zu befürchten wären. Der SPÖ-Justizsprecher erneuerte daher seine Forderung nach der Einsetzung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts.

Jarolim verwies darauf, dass sich aus schon aus unzähligen "Aktivitäten" des Justizministers - auch in der Spitzelaffäre -gezeigt habe, dass er der problematischste Justizminister der 2. Republik sei. Dass daneben Innenminister Strasser die Sicherheit des Landes durch die Schließung von Polizei- und Gendarmeriedienststellen und sich durch seine mehr durch Hass als bemerkenswerten Sachverstand gekennzeichnete Vorgangsweise den Titel "Unsicherheitsminister" erkämpft hat, sei ebenfalls nicht etwas, auf das man stolz sein könne.

Dass mit derartigen Merkwürdigkeiten und so wenig Verantwortungslosigkeit Österreich nun auch in der Frage Justiz und innere Sicherheit bei Expertenkreisen des Auslandes immer mehr als ein nicht mehr ernst genommenes Mitglied der internationalen Gemeinschaft, ja als "einer Art Bananenrepublik" betrachtet wird, sei jedenfalls nichts, auf das man stolz sein könne, schloss Jarolim. (Schluss) up

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