RIESS-PASSER (1): Steuerreform: 80 Prozent der Bürger werden profitieren

Steuersystem vereinfachen, steuerfreies Existenzminimum anheben, KMUs steuerlich entlasten

Wiener Neustadt, 2002-06-09 (fpd) - In ihrer Rede vor den mehr als 700 Delegierten des 26. ordentlichen Bundesparteitages der Freiheitlichen zog Bundesparteiobfrau, Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer Resumée über die bisherigen erfolgreichen Leistungen der Reformkoalition unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung. ****

Mehr als 40 Jahre wurde in Österreich der rot-schwarze Einflussbereich geschützt, das rot-schwarze Pollwerk hat der Versuchung der Öffnung widerstanden. "Jörg Haider hat diesem System den Kampf angesagt. In 13 Jahren Opposition haben wir gemeinsam einen Etappensieg nach dem anderen erreicht, mit der Regierungsverantwortung sind wir jedoch noch nicht am Ziel", so Riess-Passer. Monatlich werde systematisch eine große Koalitionskrise herbeigeschrieben. "Wir sind noch immer da und bleiben - nicht nur als Selbstzweck für die Partei!"

Kindergeld ist wichtigste soziale Errungenschaft

Riess-Passer bezeichnete in ihrer Rede das Kindergeld "als wichtiges Instrument im Bereich der Sozialleistungen". Österreich liege pro Kopf durchschnittlich über 15 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Außerdem sei das Wirtschaftswachstum doppelt so hoch. Der Unterschied zwischen der erfolgreichen Finanzpolitik Karl-Heinz Grassers und der gescheiterten Edlingers sei klar erkennbar. "Einer hat das Nulldefizit erreicht, der andere hat Null erreicht." Angesichts der Tatsache, dass Edlinger nunmehr als Präsident des Fußballvereins Rapid tätig sei, werde einmal mehr klar, dass bei einer "rot-grünen Mischung" nichts herauskommen kann.

Verwaltungsreform - größtes Reformpaket in der Geschichte der Zweiten Republik

Gegen den massiven Widerstand von den diversen Seiten ist es den Freiheitlichen gelungen, die umfassendste Verwaltungsreform in der Geschichte der zweiten Republik umzusetzen. Bürgerfeindliche und teure Schikanen wurden beseitigt, nannte Riess-Passer als Beispiel die Änderung beim KFZ-Pickerl, die eine jährliche Ersparnis von 300 Millionen Schilling mit sich bringe. Die Zentralverwaltung der Ministerien wurde ebenso schlanker, der elektronische Akt eingeführt und über 400 Abteilungen, Sektionen und Gruppen abgeschafft. "Mit dieser Struktur verfolgen wir das erfolgreiche Prinzip: Weniger Häuptlinge, mehr Indianer." Verteidigungsminister Herbert Scheibner habe in seinem Ressort mehr als 15.000 Planstellen abgebaut, dadurch komme es zu einer Einsparung von 300 Millionen Euro. "Diese Politik stellt die Basis für eine Zukunft ohne Schulden dar", so die Vizekanzlerin.

Klares Bekenntnis zur Steuerreform

Zielsetzung der freiheitlichen Budgetpolitik sei es, deutlich spürbar für die Bürgerinnen und Bürger die Steuern in Österreich zu senken. "Mehr Geld im Börsel der Bürger, nicht gute Noten aus Brüssel - das ist unser gemeinsames Ziel." Bis 2010 soll es zu einer Absenkung der Abgabenbelastung von 45 auf 40 Prozent kommen. Eine Steuerreform ist notwendig, um die Kaufkraft und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. "Die Freiheitlichen stehen für eine Vereinfachung des Steuersystems, für die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, eine steuerliche Entlastung für KMUs", kündigte Riess-Passer an. Auch die 13. Umsatzsteuervorauszahlung soll abgeschafft werden. Nicht entnommene Gewinne sollen hinkünftig nicht mehr versteuert werden. "80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher werden von dieser Steuerentlastung profitieren. Nicht alles ist jedoch in vollem Umfang möglich, einen ersten spürbaren Schritt der Entlastung wird es 2003 geben", betonte Riess-Passer, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser Garant für die Umsetzung der Steuerreform sei. (Forts.) bt

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