Dirnberger warnt vor Beschluss von Haupts Konsolidierungspapier im Ministerrat

Haupt will mit Rückzahlungsgarantie Ministerrat anschwindeln

Wien (OTS) - Das Konsolidierungspapier von Minister Haupt ist
nichts anderes als ein brutaler Raubzug und gehört daher zur Recht in den Mistkübel und nicht übermorgen, Dienstag, in den Ministerrat. Der Minister kompensiert seine Inkompetenz mit einem Raubzug bei den gut wirtschaftenden Krankenkassen. Sollte das Papier, das neben einer Verdoppelung der bisherigen Zahlungsverpflichtungen an den Ausgleichsfonds zusätzlich das Ausrauben der Rücklagen der Krankenkassen vorsieht, dennoch im Ministerrat und später im Nationalrat beschlossen werden, wird es als Reaktion wieder einmal zu einer Verfassungsklage kommen", befürchtet AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) weiteren Pfusch in der Gesundheitspolitik.

Dirnberger: "Mehrere Länder haben sich mit eindeutigen Beschlüssen gegen solch einen Raubzug ausgesprochen. Wir von der ÖAAB-FCG-Fraktion kämpfen daher dafür, dass es zu keinem weiteren Raubzug in den Krankenkassen der Arbeitnehmer zur Finanzierung des Ausgleichsfonds kommt. Ein derartiger Raubzug richtet sich gegen die ASVG-versicherten Arbeiter und Angestellten. Das hat dann auch nichts mit Solidarität zu tun, wenn der Minister statt Strukturprobleme defizitärer Kassen zu lösen, den Gebietskrankenkassen laufend schwere Belastungen auferlegt, ohne ihnen die notwendigen Mehr-Einnahmen zu ermöglichen."

Bund haftet nur bei Pensions-, nicht aber bei Krankenversicherung

Die Zusage von Minister Haupt, so Dirnberger, wonach die Mittel, die er bei den Krankenkassen bis 2005 für den Ausgleichsfonds zwangsweise abkassieren will, wieder zurückgezahlt werden, ist ein politischer Schwindel vor allem gegenüber dem Ministerrat. Denn im Gegensatz zu Pensionssystem haftet der Bund bei den Krankenkassen nicht für den Abgang, das tun dafür die Vorstandsmitglieder der Krankenkassen. Das weiß auch der Minister, niemand wird irgend etwas je zurückzahlen. Mit diesen Aussagen will er nur seine Kollegen im Ministerrat einlullen und ihre Zustimmung erreichen.

Haupts Konzept schädigt in der Folge kranke Menschen

Haupt zwingt den Krankenkassen in Defizite. Wollen sich die Vorstandsmitglieder der Krankenkassen nicht persönlich haftbar machen für Defizite, die sie mangels Rücklagen nicht abdecken können, bleibt ihnen nach den Vorgaben Haupts gar nichts anderes übrig, als Leistungen für die versicherten Patienten zu kürzen. Bliebe es dabei, dass in Folge des Haupt-Entwurfes die NÖ-Gebietskrankenkasse und ebenso weitere Gebietskrankenkassen in anderen Bundesländern ihre satzungsmäßigen Leistungen massiv einschränken müssten, wären die Folgen für die Patienten fatal, klärt Dirnberger auf:

  • keine Leistungen aus dem Unterstützungsfonds für die ärmsten der Patienten
  • weitere Kürzungen bei Kuren, die zunehmend Patienten mit Erkrankungen z.B. nach Bandscheibenvorfällen zur Heilung benötigen
  • weitere Kürzungen bei Heilbehelfen wie Prothesen; Stützmieder; Badewannenlifte bei Behinderungen; Gehilfen wie Krücken und Rollstühle; Körperersatzstützen.

Zum Knieersatz ein konkretes Beispiel der Folgen dieses Haupt-Konzeptes: bisher zahlten die Patienten maximal Euro 204,--, die Gebietskrankenkasse leistete ca. Euro 1.800,--. Mit dem damit erzwungenen Wegfall der satzungsmäßigen Leistungen und dem Rückzug auf die gesetzliche Mindestverpflichtung würde die Gebietskrankenkasse nur mehr Euro 545,-- zahlen können, damit werden die Patienten ca. Euro 1.500,-- bezahlen müssen.

Haupt will eiserne Reserve der NÖ-GKK auflösen

Weiters bedauert Dirnberger, dass Sozialminister Haupt offenbar nicht einmal die Rechnungsvorschriften seines Ministeriums an die Krankenkassen kennt. Demnach müssen diese nämlich in Hinblick auf Epidemien über eine Leistungssicherungsrücklage in Höhe eines Zwölftels der Summe der Versicherungsleistungen eines Jahres verfügen, also einer eisernen Reserve von einem Monat. Allein dazu braucht die NÖ-GKK Euro 100 Mio. Diese Rücklagen werden mit dem sogenannten Konsolidierungspapierl von Haupt zerstört, was im Ernstfall verheerende Wirkungen für die Volksgesundheit haben könnte.

"Mit dieser Zwangsmaßnahme führt der Minister und dessen willige Gefolgsleute im Hauptverband die Selbstverwaltung der Krankenkassen und des Hauptverbandes völlig ad absurdum. Nach der Ablöse von Sallmutter regiert nun Murks satt Marx im Hauptverband", zeigt sich Dirnberger erschüttert über das dortige Unvermögen, ein echtes Sanierungskonzept, das natürlich neben Einsparungen bei den explodierenden Ausgaben für Ärzte, Pharma, Medikamente etc. ein Mehr an Einnahmen verlangt, vorzulegen.

Haupt soll Waneck-Röntgenkollegen einbremsen

Wo Haupt einmal sinnvoll sparen könnte, so Dirnberger, wäre bei den Röntgenärzten, wie sich nun herausgestellt hat. Deren Profitgier auf Kosten der Krankenkassen sollte Haupt einbremsen. Aber daran dürfte ihn sein Staatssekretär und Röntgenarzt Waneck hindern. Einmal mehr ein Beweis, was von der Eigendefinition der FPler, es handle sich um die "Anständigen", "die Euch nicht anlügen", zu halten ist.

Haupt soll seine Rezeptpflichtkommission in den Griff bekommen

Dirnberger: "Die Patienten dürfen nicht die Leidtragenden der Haupt-Versagen durch Leistungskürzungen und neue Selbstbehalte werden". Neben dem zuletzt bekannt gewordenen Skandal um die überflüssigen Befunde aus Computer- und Magnetresonanztomografien soll sich Haupt, so Dirnberger, endlich dafür einsetzen, dass die Liste der rezeptfreien Medikamente in Österreich ausgeweitet und damit dem europäischen Niveau angeglichen wird. Das würde den Krankenkassen durch den Wegfall der Arztkosten bei geringfügigen Befindlichkeitsstörungen - unnötiges Einsammeln von Krankenscheinen und Rezeptverschreibungsgebühren - etwa 150 Mio. Euro jährlich ersparen. Mit der bisherigen Praxis entstehen den Kassen, wie schon vor Jahren von Univ.Prof. Dr. Engelbert Theurl vom Finanzwissenschaftlichen Institut der Uni Innsbruck errechnet wurde, unnötige Millionenkosten, die mit mehr Rezeptfreiheit vermieden werden könnten. Dirnberger: "Haupt ist mit der in seinem Ministerium angesiedelten Rezeptpflichtkommission direkt am Zug, den Widerstand der Ärztevertreter zu brechen".

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