Bures: Fall Gaugg zeigt die Schwäche der FPÖ-Chefin Riess-Passer

Wien (SK) "Der Fall Gaugg macht deutlich, worauf es in der FPÖ ankommt: Solange sich ein Funktionär als Haider-Freund fühlen darf, kann er sich alles erlauben", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Die Schwäche von Parteichefin Riess-Passer ist offensichtlich. Ich erinnere daran, dass Riess-Passer verlautbart hat, dass Gaugg, sobald er seinen Job in der PVA antritt, sein Mandat zurücklegt", so Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in einer Reaktion auf die Aussagen von Riess-Passer in der Radiosendung "Im Journal zu Gast". Bures sprach im Zusammenhang mit der Bestellung des FPÖ-Sozialsprechers zum stellvertretenden PVA-Generaldirektor von einem "FPÖ-Privilegienskandal". Schwere Vorwürfe richtete Bures gegen Sozialminister Haupt. Es sei erwiesen, dass Haupt an der Postenschachersitzung am 14. Mai teilgenommen habe und dass Haupt in der Folge Parlament und Öffentlichkeit darüber belogen habe. ****

Bures fordert Riess-Passer auf, dass sie beim FPÖ-Parteitag am Sonntag ihre Ankündigung wahrmacht und Gaugg von einem Mandatverzicht überzeugt.

Bures betonte, dass Gaugg jegliche Qualifikation für die Aufgabe in der PVA fehle. Sie warnte vor negativen Folgen für die Pensionsversicherung, zumal Gaugg offenbar nicht einmal wisse, für welche Tätigkeit er sich beworben habe. Gaugg hat sich darüber beklagt, dass er kein Anforderungsprofil und keine Leistungsbeschreibung habe - "aber ohne zu wissen, worin seine Tätigkeit denn eigentlich bestehen werde, hat Gaugg schon mal eine Gehaltsforderung von 200.000 Euro pro Jahr gestellt", merkte Bures dazu an.

Bures erinnerte an den Sager von Riess-Passer bei einer FPÖ-Funktionärsveranstaltung am Beginn des Vorjahrs, als die FPÖ-Vorsitzende mit dem Satz "Solche Leute brauchen wir nicht" die "Kopfjagd" auf den damaligen Präsidenten des Hauptverbands Hans Sallmutter eröffnete. Bures: "Wir wissen ja nicht, welche Leute die FPÖ wirklich braucht, der Fall Gaugg zeigt aber, welche Leute die FPÖ hat: Multifunktionäre, mit unverschämten Gehaltsforderungen."

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bekräftigte, dass Gaugg, wenn er "über politischen Anstand verfügt", eigentlich beide Funktionen zurücklegen müsste. Konsequenzen müsste auch Sozialminister Haupt ziehen, der gemeinsam mit Gaugg, dem ÖVP-Abgeordneten Tancsits und zwei weiteren FPÖ-Abgeordneten "in flagranti beim Postenschacher erwischt" wurde, sagte Bures.

Bures hält außerdem zu den Steuerreformansagen der Vizekanzlerin fest, dass die FPÖ hier "absulut keine Glaubwürdigkeit" mehr habe. Bures wirft der Regierung wirtschaftspolitisches Versagen vor. Der Versuch von Riess-Passer die Verschlechterung der österreichischen Position in allen Belangen - bei Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Einkommenswachstum - als Folge der Terroranschläge vom 11. September darzustellen, bezeichnete Bures als "peinliche Ausrede". Denn damit, dass es eine internationale Konjunkturkrise gegeben habe, könne nicht erklärt werden, dass Österreich im Vergleich zu den anderen EU-Staaten so stark an Terrain verloren hat. (Schluss) wf

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