Knotzer beim 49. Österreichischen Gemeindetag in Innsbruck:

St.Pölten (NLK) - "Gemeinden gewinnen als Wirtschaftsfaktor und
Drehscheibe für Initiativen im Bereich Tourismus, Kultur, Freizeit
und sozialer Daseinsvorsorge eine immer größere Bedeutung. Leider
wurde im Gegenzug der finanzielle Spielraum der Kommunen eingeengt.
Viele zusätzlich den Gemeinden überantwortete Aufgaben blieben ohne
Gegenleistung. Dies ist wohl eines der belastendsten Probleme der
Gemeinden in den kommenden Jahren, die gelöst gehören", sagte heute
der Gemeindereferent der NÖ Landesregierung, Landesrat Fritz Knotzer,
der als Vertreter des Landes Niederösterreich am 49. Österreichischen
Gemeindetag in Innsbruck teilnimmt.

Immer wichtiger wird die Rolle der Gemeinden als
Wirtschaftsfaktor. Während der Bund seine Investitionen
zurückschraubt, haben die Gemeinden trotz Sparzwängen ihre
Investitionstätigkeit beibehalten. "Wenn eine Schule, ein
Kindergarten, eine Kulturhalle oder ein Hallenbad einfach in die
Jahre gekommen ist bzw. ein Neubedarf gegeben ist, so kann sich die
Gemeinde dieser Investition sicher nicht so leicht verschließen wie
der Bund bei einer neuen Autobahn", meinte Knotzer. "Die Gemeinden
sichern mit ihren Investitionen die Lebensqualität und die
Daseinsversorgung der Menschen. Hier würde Sparen und Kürzen nur zu
Lasten der Menschen gehen."

Der niederösterreichische Gemeindereferent zeigt sich auch
skeptisch gegenüber Privatisierungen in Bereichen wie
Wasserversorgung sowie Abwasser- und Müllentsorgung. "Es gibt sicher
interessante Möglichkeiten der Kooperation mit privaten, aber die
Letztentscheidung muss bei den Kommunen bleiben", argumentierte
Knotzer. "Mir ist ein kommunales Monopol, das seine Entscheidungen
vor Ort trifft, das sich bei den Gemeinderatswahlen regelmäßig den
Bürgern zu stellen hat und damit ihrer Kontrolle untersteht,
wesentlich sympathischer als ein privates Monopol, dessen Manager
weitab vom Schuss sitzen, womöglich im Ausland, und nur an den
Gewinnen interessiert sind." Knotzer legte auch ein klares Bekenntnis
zu kommunalem Eigentum, etwa an Wäldern und Seen, ab: "Der
Chancengleichheit des Zugangs zur Natur und der Bürgernähe ist damit
besser gedient als durch den Verkauf an Private. Unsere Wälder, die
Wasserreserven und Quellen sowie unsere Seen müssen im öffentlichen
Eigentum und damit im öffentlichen Zugang bleiben."

Die Stärkung der Gemeinden ist eine nationale Aufgabe. In
Niederösterreich ist es gelungen, im Rahmen einer Finanzsonderaktion
den Volkszählungsverlierern zu helfen. Der Härteausgleich für die
Verlierergemeinden der Volkszählung 2001 betrifft 170
niederösterreichische Kommunen. Hier ist die Einwohnerzahl gegenüber
1991 zurückgegangen. 106 von den 170 Gemeinden zählen zu den
"doppelten Verlierern", nämlich durch die geringere Einwohnerzahl und
durch die "Kopfquote", die dazu führt, dass diese Kommunen weniger
Förderungen pro Einwohner bekommen. "Insgesamt 3,64 Millionen Euro
wurden für diese Aktion flüssig gemacht", so Knotzer.

"Österreich kann mit seiner föderalen Struktur auf die Leistungen
seiner Gemeinden nicht verzichten. Sie sind gelebte Bürgernähe der
Verwaltung, bilden das Rückgrat des Tourismus, spielen bei
Standortüberlegungen eine wichtige Rolle und sorgen mit
verschiedensten Sozial- und Freizeiteinrichtungen für das Wohlergehen
der Bevölkerung", führte Knotzer ins Treffen. "Die Gemeinden sorgen
für den Neu- und Ausbau der Infrastruktur, den Wohnbau und kümmern
sich um den kulturellen Bereich durch die Erhaltung historischer
Ortskerne und Einzelbauten, die Organisation von Veranstaltungen, die
Führung von Museen und dergleichen. Alles das und vieles mehr muss
uns auch etwas wert sein", so Knotzer abschließend.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12312

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