Klubklausur der Wiener ÖVP: Besorgnis über schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage=

Wien (ÖVP-Klub) Die Mitglieder des Wiener ÖVP-Klubs traten heute zu
einer eintägigen Klausur im Wiener Hotel Modul zusammen. Schwerpunkt
der Beratungen waren der bevorstehende Rechnungsabschluß der Stadt
Wien sowie die katastrophalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten.***

Der gf. Klubobmann der Wiener Volkspartei, Dr. Matthias TSCHIRF,
formulierte dabei "die ehrliche und aufrichtige Besorgnis über die
dauerhaft schlechten Arbeitsmarktdaten der Bundeshauptstadt". Die
Wiener ÖVP habe in ihrer Rolle als "einzig glaubhafte Kontrollpartei
dieser Stadt" die Aufgabe, diese katastrophalen Daten immer wieder
zu thematisieren und auf die Untätigkeit der Wiener Stadtregierung
hinzuweisen. "Dies werden wir selbstverständlich auch im Zuge der
Gemeinderatsdebatte zum Rechnungsabschluß tun und daher werden wir
auch erstmals seit 1996 den Rechnungsabschluß ablehnen", kündigte
TSCHIRF an.

Wien ist innerhalb kürzester Zeit in vielen Bereichen ins unterste
Drittel aller österreichischen Bundesländer gerutscht", stellte
TSCHIRF fest. "Seit Monaten schockieren uns immer neue Meldungen
über den Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Stadt." Im Vergleich zu
den Vorjahreswerten liegen die Steigerungen jedes Monat aufs neue
zwischen 25 und 33 %. "Wien soll und muss sich ein Beispiel an der
Arbeit der Bundesregierung und anderer Bundesländer nehmen, die
schon vor Monaten wirtschaftsbelebende Maßnahmen gesetzt haben. Die
von Häupl und Rieder bisher verkündeten zusätzlichen Wirtschafts-
und Arbeitsmarktmaßnahmen sind leider nur ein Tropfen auf dem
heissen Stein.

Gebührenlawine der SPÖ verschärft die dramatische Lage noch
zusätzlich

"Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen ist die permanent
rollende Gebührenlawine der SP-Stadtregierung völlig inakzeptabel",
hielt der VP-Klubchef fest. "Diese Gebührenlawine belastet vor allem
jene Bevölkerungsgruppen, die von der schlechten wirtschaftlichen
Lage am meisten betroffen sind." Die Wiener SPÖ subventioniere
lieber im Übermaß Projekte wie den Rabenhof, einzelne Unternehmen
wie Waagner-Biro oder ewige Problemfälle wie etwa die Krieau.
"Gleichzeitig setzt sie aber all jene unsozialen und ungerechten
Maßnahmen, wie etwa die Stromsteuer, die Erhöhung der Öffi-Tarife,
u.v.m.."

"Die Erhöhung aller relevanten städtischen Gebühren ist aber
natürlich auch als Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Wien zu
sehen." Nur eine gesunde und blühende Wirtschaft könne dauerhaft für
eine Entlastung am Arbeitsmarkt sorgen. "Wenn es den Wiener
Betrieben gut geht, dann entstehen neue Arbeitsplätze, wenn die
Wiener Wirtschaft schwächelt, dann wirkt sich das leider auch sehr
unmittelbar auf den Wiener Arbeitsmarkt aus."

Wien soll sich Beispiel am Bund und den Ländern nehmen

"Die gespielte Gelassenheit der Mitglieder der Wiener Stadtregierung
ist ungeheuerlich und zutiefst besorgniserregend." Auf einzelne
Wortmeldungen - wie etwa jene von SP-Gemeinderat Kopietz - lohne es
sich kaum einzugehen. "Wenn Kopietz nun versucht die Wiener
Arbeitsmarktsituation der Bundesregierung anzuhängen, dann kann ich
nur feststellen, daß er über die Zuständigkeiten und die getroffenen
Maßnahmen nicht am laufenden ist." Die Bundesregierung habe schon im
Jänner ein Milliardenpaket zur Bekämpfung der Arbeitsmarktkrise
beschlossen. "Zu diesem Zeitpunkt sind Rieder und seine Genossen
noch fröhlich lächelnd durch Wien spaziert und haben die
dramatischen Entwicklungen noch nicht einmal registriert."

Visionslose Wiener Stadtregierung

Politisch, und das manifestiere sich auch in der Budgetgestaltung
der Stadt, halte es die Wiener SPÖ leider an die Worte ihres
ehemaligen Vorsitzenden Vranitzky, der einst zu Protokoll gab, dass
er den Weg zum Arzt einschlage, wenn er Visionen habe. "Die
Visionslosigkeit der Wiener SPÖ ist bedauerlich und schadet unserer
Stadt. Die derzeitige Stadtregierung ist ausschließlich damit
beschäftigt, diese Stadt zu verwalten und nicht einmal das tut sie
gut." Die Wiener ÖVP habe in den letzten Monaten immer wieder
hervorragende Konzepte zur Bekämpfung des krisengeschüttelten
Arbeitsmarkt vorgelegt, man könne der Stadtregierung nur empfehlen,
diese Vorschläge endlich aufzugreifen und umzusetzen.

Als wichtiges Thema für die Wiener Volkspartei nannte Matthias
TSCHIRF auch die Anliegen der jüngsten und der älteren Menschen in
Wien. "In Würde altern zu können ist ein Grundrecht und Anspruch an
unsere Gesellschaft, den es kompromißlos zu erfüllen gilt". Ähnlich
gelte es auch bei unseren Kindern dafür Sorge zu tragen,
kinderfreundliches Lebensumfeld zu schaffen. Dazu zählten sowohl die
Gestaltung öffentlicher Räume wie auch flexiblere
Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder. Die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie sei denn auch das zentrale Schlüsselthema für die
Zukunft der Familie und den positiven Stellenwert von Familienleben
für Eltern wie für Kinder.

Die Klubklausur der Wiener ÖVP endet heute abend.

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
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