LH Haider macht "Frühpensionierungswelle" zum Fall für den Staatsanwalt

Klagenfurt (LPD) - Die "Frühpensionierungswelle" bei Post, ÖBB
und Telekom hat nun Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider veranlasst,
eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien verfassen
zu lassen. Wie Haider heute bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt
betonte, bestehe "der dringende Verdacht, dass systematisch und in
betrügerischer Weise Pensionierungen erschlichen wurden." Die Zeche
dafür habe der Steuerzahler zu tragen, da die Pensionskosten vom
Staat zu tragen seien. Der Landeshauptmann will nun nicht nur eine
Untersuchung dieser Vorgänge rund um die Frühpensionierungen bei
Post, ÖBB und Telekom in Gang bringen, sondern auch eine
strafrechtliche Aufklärung.

Für Haider ergibt sich auch der dringende Verdacht, dass über die
Frühpensionierung von Mitarbeitern in den staatlichen und
halbstaatlichen Bereichen der Versuch unternommen werde, diese
Unternehmen zu sanieren. Jedenfalls werde eine
Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen. Die einen könnten sich´s
richten, die anderen nicht. Doppelt treffe es die Arbeiter und
Angestellten in der Privatwirtschaft. Sie zahlten durch ihre Steuern
und durch längere Arbeitsdauer kräftig bei den Frühpensionierungen
bei Post, ÖBB und Telekom mit, sagte Haider.

Zur Untermauerung der Vorwürfe legte Haider eine
Pensionsstatistik vor. Daraus geht hervor, dass im Jahr 1999 das
durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei der Post bei 57,6 Jahren
lag, 2001 bei 52 Jahren. Im März d. J. gingen durchschnittlich die
Postmitarbeiter mit 48,2 Jahren in Pension. Bei der Telekom lag das
durchschnittliche Pensionsantrittsalten 1999 bei 57,6 Jahren, 2001
bei 53. In den ersten vier Monaten d. J. sank das Durchschnittsalter
auf 52,5. Bei den ÖBB gingen laut Angaben in der
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft von 1461
Pensionisten des Jahres 2001 gezählte 1091 aus gesundheitlichen
Gründen in den Ruhestand.

Für Haider steht klar der Verdacht im Raum, dass Mitarbeiter der
beteiligten Unternehmen systematisch in die krankheitsbedingte
Frühpension geschickt wurden, obwohl sie in Wahrheit völlig gesund
gewesen seien. Und dies könne nur unter Mithilfe von eingebundenen
Fachärzten erfolgen. Schwere Vorwürfe richtete Haider in diesem
Zusammenhang an die Telekom Austria. Es gebe anonyme Hinweise aus dem
Unternehmen, wonach Dienstvorgesetzte bei erfolgreichem Abbau von
Mitarbeitern ein "Kopfgeld" erhalten hätten.
Frühpensionierungswillige Bedienstet hätten eine bis zu 20-prozentige
Gehaltserhöhung erhalten, damit die Pension auf der Höhe des
Aktivbezuges bleibt. Auch hätten bei der Telekom in Wien
Personalvertretung und Dienstgeber Mitarbeitern die Frühpensionierung
empfohlen, sagte Haider. Dann seien sie zur Firma Wellcon
Gesellschaft für Prävention und Arbeitsmedizin zu einer ersten
Kontrolluntersuchung geschickt worden. Von dort seien sie zwecks
Erstellung eines Gutachtens an weitere Ärzte vermittelt worden, so
der Landeshauptmann. Auch sollte für Gefälligkeitsgutachten laut
Informanten auch Geld geflossen sein, so Haider, der das auch in der
Sachverhaltsdarstellung festhalten ließ.

Haider schilderte als Beispiele drei Fälle, die ihm ein Arzt
mitgeteilt habe, der bereit wäre, auch bei Gericht auszusagen. Ein
42-jähriger Telekom-Mitarbeiter wurde wegen Wirbelsäulenprobleme in
Frühpension geschickt. Seither wird der Mann laufend beim Joggen und
bei Gartenarbeiten beobachtet, wo die Wirbelsäule anscheinend kein
Problem mache. Eine 51-jährige Telekom-Angestellte sei als Steirerin
in Wien ärztlich untersucht worden und aufgrund attestierter
Depressionen in Frühpension geschickt worden. Ein ähnliches Gutachten
gab es für eine weitere, 46-jährige Telekom-Angestellte. Doch dem
ständig behandelnden Arzt sei in beiden Fällen zuvor keine
neurologischen Auffälligkeiten bekannt gewesen.

(Schluss)

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