"Presse"-Kommentar: Eine liberale Katastrophe (von Hans Werner Scheidl)

Pressestimmen/Vorausmeldung/Außenpolitik

"Presse"-Kommentar: Eine liberale Katastrophe (von Hans Werner Scheidl)

Ausgabe vom 7. Juni 2002

Wien (OTS). Einen schöneren Querpaß hätten die deutschen Freidemokraten dem
Fußball-Fan Gerhard Schröder gar nicht machen können: Sah sich der SPD-Regierungschef noch am Sonntag gezwungen, beim Wahlparteitag in Berlin gegen miese Umfragen und dementsprechenden Kleinmut anzukämpfen, so hat sich das Interesse der Öffentlichkeit seitdem voll der Selbstzerfleischung der FDP zugewandt.
Bis vor 48 Stunden hatte sich die FDP in jener Warteposition behaglich eingerichtet, die ihr stets am liebsten war: Die Auseinandersetzung sollte zwischen Schröder und Stoiber geführt werden - die Liberalen wären danach umworbene Koalitionspartner für beide gewesen. Einmal so, einmal so - die Liberalen waren schon in jeder Koalition.
Jetzt ist das alles anders. Just der Populist Guido Westerwelle lief Gefahr, vom Populisten Jürgen Möllemann überholt zu werden. Doch die Brisanz des Falles Karsli haben sie beide total falsch eingeschätzt. Stimmenfänger sind eben nicht automatisch gute Politiker.
Der syrischstämmige grüne Landtagsabgeordnete Jamal Karsli war mit seiner Behauptung, Israel wende in den besetzten Palästinensergebieten "Nazi-Methoden" an, nur Auslöser des Skandals. Erst als ihm Möllemann in der FDP-Fraktion eine neue Heimstatt bot, bahnte sich das Unheil an. Und weil Möllemann eben seit dreißig langen Jahren in der Politik immer nur Möllemann geblieben ist, begab er sich in den Clinch mit Michel Friedman, der nicht nur ein arroganter TV-Moderator ist, sondern auch stellvertretender Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Und CDU-Mitglied. Donnerstag hat Westerwelle gegen seinen "Vize" Möllemann eine Etappe gewonnen: Jamal Karsli verläßt die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, nachdem Westerwelle seinem Stellvertreter das Messer angesetzt hatte. Doch der kleine Sieg kann den FDP-Chef nicht freuen. Zwar konnte er Möllemann demütigen, hat sich diesen aber zum erklärten Feind gemacht. Eine Konstellation, die fatal an die Frontstellung Steger - Haider in den achtziger Jahren erinnert.
In Deutschland ist noch mehr geschehen: der gesamte ungeschrieben Grundkonsens der Bundesrepublik wurde durcheinandergewirbelt. Just die liberale Honoratiorenpartei hatte maßgeblichen Anteil am Schwur deutscher Politiker, die Lehren aus dem barbarischen Kapitel deutscher Geschichte nie zu vergessen. Theodor Heuß, Thomas Dehler, Erich Mende, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher waren prägenden Gestalten der FDP. Und der verstorbene Zentralrats-Vorsitzende Ignatz Bubis. Gerade die Freidemokraten verstanden deutsche Politik so, daß sich die Auseinandersetzung mit deutscher Schuld an den europäischen Juden nicht für lautstarke Auftritte eignet.
Dies ist Möllemanns Sache nicht. Da schon so gut wie alle Tabus gefallen waren, brach der Populist mit diesem letzten, das von den Deutschen - sieht man von extremen Splittergruppen ab - durch fast sechzig Jahre konsequent beachtet wurde.
Möllemann hat sich inzwischen - nachdem er sich tagelang zierte -bei Friedman entschuldigt. Doch der Verdacht bleibt, daß da ein ideologisch unbedarfter Zündler auf Stimmenfang gegangen ist, ohne Schutzzäune zu beachten, die die Väter der deutschen Bundesrepublik 1949 mit Bedacht aufgerichtet hatten.
Für die Liberalen ist der Absturz in den Umfragedaten innerhalb weniger Tage katastrophal. Doch für Deutschlands Wähler hat dieses Unwetter mit Blitz und Donner eine recht nützliche Erkenntnis gebracht: Die Führungsqualitäten des so hochgelobten Westerwelle dürften äußerst bescheiden sein. So einen auch nur als Vizekanzler ans Regierungsruder zu lassen, scheint denn doch riskant.

Rückfragen & Kontakt:

Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

Die Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR/PPR