FEURSTEIN: EIN GROSSER TAG FÜR DIE SOZIALPOLITIK

Sozialausschuss beschließt "Abfertigung Neu"

Wien, 6. Juni 2002 (ÖVP-PK) Überaus erfolgreich war der heutige Sozialausschuss, erklärte ÖVP-Sozialsprecher Abg. Dr. Gottfried Feurstein. Das neue Gesetz über die Abfertigung Neu - die Mitarbeitervorsorge - wurde von beinahe allen Experten gelobt und schließlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen. "Ein großer Tag für die Sozialpolitik", "eine revolutionäre Weiterentwicklung des Arbeitsrechtes" waren Lobesworte, die im Rahmen des Ausschusses von den Experten geäußert wurden. "Es handelt sich um ein abgerundetes Werk mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens", stellte einer der Experten, Bernd Marin, freudig fest, berichtete Feurstein im Anschluss an die Sitzung.****

Ab 1. Jänner 2003 werden alle, die in ein Dienstverhältnis neu eintreten, nach einem Probemonat einen Abfertigungsanspruch erwerben - ohne zeitliche Begrenzung, ohne Bedachtnahme auf die Kündigungsmodalitäten und hundertprozentig abgesichert, erläuterte Feurstein. Steuerlich interessant ist sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer die Übertragung von alten Abfertigungsansprüchen ins neue System. Noch in diesem Jahr soll auch für gewerblich Selbständige, für Freiberufler, für Landwirte und für die neuen Selbständigen ein ähnliches System für den Aufbau einer persönlichen Altersvorsorge auf betrieblicher Ebene geschaffen werden.

EIGENVERANTWORTUNG WIRD ERWEITERT, BEVORMUNDUNG DURCH DEN STAAT ZURÜCKGEDRÄNGT

Das neue System der Abfertigung schafft eine höhere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, was vor allem für junge Menschen wichtig ist. Es verbessert die Situation im Alter, wenn die angesparten Ansprüche in eine Rente umgewandelt werden. Diese Rente ist steuerfrei, und zwar sowohl in der Ansparung als auch in der Auszahlung. Es ist aber auch ein unmittelbarer Zugriff auf die angesparten Kapitalien möglich, wenn der Arbeitnehmer gekündigt wird oder wenn er in die Pension übertritt. "Der Gesetzgeber hat bewußt jedem einzelnen einen breiten Spielraum für die Gestaltung seines Lebens eingeräumt. Damit wird die Eigenveranwortung erweitert und jede Bevormundung durch den Staat zurückgedrängt - ein neuer Weg in der Sozialpolitik Österreichs!", schloss Feurstein.
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