TEMELIN-AUSSCHUSS SETZT EXPERTENHEARING FORT Generaldebatte mit Argumenten für und wider Vetopolitik

Wien (PK) - Der Temelin-Sonderausschuss des Nationalrates zur Behandlung des Volksbegehrens "Veto gegen Temelin" hat unter der Vorsitzführung seines Obmannes Georg Oberhaidinger die zuletzt unterbrochene Anhörung in- und ausländischer Experten, heute zum Thema "Ausstiegsszenarien im europäischen Kontext", in öffentlicher Sitzung fortgeführt. Eingeleitet wurde die Sitzung von einer Generaldebatte, in der Vizekanzlerin Susanne Riess-
Passer eine Stellungnahme abgab und Fragen der Abgeordneten beantwortete.

Diese Debatte war von den Oppositionsabgeordneten Josef Cap (S)
und Eva Glawischnig (G) mit dem Vorwurf eröffnet worden, die Regierung sei in der Anti-Atompolitik untätig. Konkret lautete
die Kritik, die Regierung verabsäume es, sich für eine Atomausstiegskonferenz in Europa einzusetzen und Allianzen gegen
die Kernenergie zu bilden. Unterstützt von Abgeordnetem Karl Schweitzer reagierte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer mit dem Hinweis darauf, dass ein diesbezüglicher Vorschlag der Regierung
an der sozialdemokratischen Mehrheit des EU-Parlaments
gescheitert sei, und gab den Vorwurf namentlich an die SPÖ
zurück, sie solle ihre internationalen Verbindungen stärker für die Anti-AKW-Politik nützen. Das von den Freiheitlichen und den Vertretern des Volksbegehrens, Landesrat Achatz und Bundesrat Wittmann forcierte Instrument "Beitritts-Veto Österreichs" relativierte VP-Abgeordneter Spindelegger, indem er darauf aufmerksam machte, dass Regierung und Parlamentarier nach den
Wahlen in Tschechien Partner für ihr Anliegen suchen werden. Das werde nicht mit dem "Holzhammer" gehen.

KONTROVERSIELLE POSITIONEN IN DER ANTI-ATOM-POLITIK

Abgeordneter Peter Westenthaler (F) leitete seinen Beitrag mit
der Feststellung ein, das bisherige Expertenhearing habe das Gefahrenpotential und die Bedrohungen, die von Temelin ausgehen, klar bestätigt. Er sei daher froh darüber, dass der Sonderausschuss in seiner nächsten Sitzung am 4. Juli noch keinen Endbericht verfassen werde, sondern ein Zwischenbericht vorlegen
und über den Sommer weiterarbeiten werde. Der Zwischenbericht
wird auch dem neuen tschechischen Parlament übermittelt werden.
Der FP-Klubobmann begrüßte auch Klarstellungen von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer, dass die Nullvariante
das Ziel der Bundesregierung sei. Ein aktuelles Papier des
Experten Pavlovec zeige, dass die Nullvariante die ökonomisch sinnvollste Variante für Temelin sei, weil der Betrieb dieses Kernkraftwerks in den nächsten 30 Jahren einen Verlust von 5,7
Mrd. Euro verursachen würde. Das Ziel, dieses AKW zu schließen, sei evidenter denn je zuvor, sagte Westenthaler und unterstrich, dass für ihn die Frage eines österreichischen Vetos gegen einen EU-Beitritt Tschechiens auf dem Tisch bleibe.

Abgeordneter Josef Cap (S) erneuerte seine Kritik an der Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Anti-Atom-Politik und forderte Vizekanzlerin Riess-Passer auf, endlich Schritte zu
setzen, um eine Ausstiegskonferenz auf EU-Ebene mit den Ländern, die schon ausgestiegen sind sowie mit den Kandidatenländern zu organisieren. Die geplante Reise des Ausschusses nach Prag sei sinnvoll, aber nur, wenn die Bundesregierung dafür die Voraussetzungen schaffe. Dafür zählen für Cap die Forderung nach einer Durchrechnung der Nullvariante von Seiten Tschechiens und
eine tschechische Erklärung, unter welchen Bedingungen es bereit wäre, sich von der Atomenergie zu verabschieden. Darüber hinaus verlangte Cap eine Bekräftigung des Melker Prozesses und drängte auf mehr Sicherheit in Temelin, denn der Temelin-Vertrag "verpflichtet die Tschechen zu nichts". Dass die Nullvariante die Leitlinie der Bundespolitik sei, wie Westenthaler meinte, bezweifelte der SP-Klubobmann. Schüssel und Zeman hätten mit keinen Wort von der Nullvariante gesprochen. "Die Interessen der Volksbegehrensunterzeichner werden von dieser Bundesregierung
nicht vertreten", lautete die Kritik des SP-Klubobmanns.

Sehr unzufrieden mit dem Engagement der Bundesregierung in der Anti-AKW-Politik zeigte sich auch Abgeordnete Eva Glawischnig
(G). Sie sah die Voraussetzungen für einen Atomausstieg in Tschechien verschlechtert und stellte die Frage, ob und wie sich
die Bundesregierung auf die Zeit nach den Wahlen in Tschechien vorbereite. Glawischnig erneuerte ihre Kritik an "schmutzigen Stromimporten" und wollte wissen, ob die Bundesregierung den bevorstehenden EU-Beschluss, 2 Mrd. Euro in neue Ost-AKW zu investieren, verhindern werde. Weitere Fragen galten der Reform
des EURATOM-Vertrags und dem Zeitpunkt der nächsten Prag-Reise
der Vizekanzlerin.

Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) zeigte sich
verwundert über die Opposition, die sich auf Kritik an der Regierung beschränke, statt Beiträge für eine zielführende Politik in Europa zu leisten. Die Bundesregierung sei initiativ, sagte die Abgeordnete unter Hinweis auf den Follow-Up-Prozess zu
den Melker Vereinbarungen. Auch die Opposition wäre gut beraten, ihre internationalen Beziehungen zu nützen und etwa auf das rot-grün regierte Finnland und dessen AKW-Politik einzuwirken.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer unterstrich die gemeinsame Zielsetzung, die Inbetriebnahme von Temelin zu verhindern. Die Bundesregierung und die Freiheitlich hätten alles unternommen, um zu einer Abschaltung von Temelin zu gelangen, ein Kraftwerk,
dessen Betrieb keine ökonomischen Vorteile bringe, das nicht zur Verminderung von Schadstoffen beitrage, sondern lediglich das nukleare Risiko erhöhe. Die Bundesregierung sei für eine europäische Atomausstiegskonferenz eingetreten, berichtete die Vizekanzlerin, die sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Parlament sei aber dagegen gewesen. Nur die sozialdemokratisch regierten Länder Frankreich, Großbritannien und Finnland wollten noch unabdingbar an der Kernenergie festhalten, führte die Vizekanzlerin aus und bezeichnete es als wichtig, zu verhindern, dass die Schrottreaktoren in den Beitrittsländern in Betrieb bleiben und neue AKW in Betrieb genommen werden.

Die Bundesregierung werde mit der neuen tschechischen Regierung Verhandlungen aufnehmen, um die Schließung von Temelin zu erreichen, kündigte die Vizekanzlerin an und sagte, dass sie
dabei auch mit Verbündeten in Bayern und in Deutschland rechne. Wichtig sei es, mit einer Stimme gegenüber Tschechien
aufzutreten. Dass es nicht ausgeschlossen sei, einen Atomausstieg
zu erreichen, zeigten einige Beitrittsländer, die sich Ausstiegsszenarien anschließen - dies gelte es auch in Tschechien zu erreichen.

Abgeordnete Ulrike Sima (S) bezeichnete es als doppelzüngig, nach einem Veto zu rufen - das Temelin nicht sicherer mache -, gleichzeitig aber das Energiekapitel in den
Beitrittsverhandlungen mit Tschechien abzuschließen. Auch Sima forderte eine federführende Rolle Österreichs bei der Ausstiegskonferenz und Maßnahmen gegen Stromimporte aus Drittländern. Dieselbe Bundesregierung, die gegen Temelin kämpfe, lasse nämlich Atomstrom-Importe zu.

Landesrat Hans Achatz erinnerte daran, dass den Österreichern
beim EU-Beitritt eine aktive Rolle Österreichs gegen die Kernenergie in der EU in Aussicht gestellt worden sei und
forderte, dass diesen Worten nun Taten folgten. Jetzt sei die
Chance da, europaweit für einen Ausstieg aus der Kernenergie einzutreten. Dies könne aber nur erfolgreich sein, wenn
Österreich klar zum Ausdruck bringe, dass es einem EU-Beitritt Tschechiens nur zustimmen werde, wenn Tschechien Temelin nicht in Betrieb nehme.

Abgeordneter Karl Schweitzer (F) hielt es für wenig
wahrscheinlich, dass Tschechien auf einen EU-Beitritt verzichtet,
um Temelin in Betrieb nehmen zu können. Ein europaweiter Atomausstieg bedürfe auch der Unterstützung der Sozialistischen Internationale, sagte der Abgeordnete in Richtung der sozialdemokratischen Ausschussmitglieder und forderte ein
stärkeres Lobbying Gusenbauers bei seinen europäischen Genossen ein. "Schöpfen Sie ihre internationalen Möglichkeiten aus!", lautete Schweitzers Appell.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) machte darauf aufmerksam, dass das Dumping-Argument gegen Temelin nur ins Treffen geführt werden könne, wenn Tschechien EU-Mitglied sei, es bestehe daher ein Widerspruch in der freiheitlichen Position, die gleichzeitig auf
das Veto setze und mit dem Dumping-Argument operiere. Auch ihr
fehle ein konkreter Fahrplan der Bundesregierung, ein konkretes Ausstiegsangebot und Maßnahmen auf europäischer Ebene.

Abgeordneter Michael Spindelegger (V) unterstrich sein Eintreten für einen europaweiten Atomausstieg, betonte aber zugleich, dass man ohne gemeinsame Sicherheitsstandards keine Fortschritte in dieser Frage erzielen könne. Die spanische Präsidentschaft habe
im Rahmen des Peer-Review-Prozesses die Vorlage der Sicherheitspakete von den Beitrittskandidaten verlangt und im
Herbst werde Tschechien Lösungen für die gravierendsten Sicherheitsprobleme vorlegen müssen. Die Wahlen in Tschechien bildeten eine Zäsur, danach werde die Regierung und eine Parlamentarierdelegation nach Tschechien reisen und dort Partner für ihre Anliegen suchen, dabei werde man nicht "mit dem Holzhammer" vorgehen können.

Bundesrat Klaus Peter Nittmann warf den Sozialdemokraten und den Grünen vor, die ökonomische Intelligenz der Tschechen zu beleidigen, indem sie das Veto verteufelten.

Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer stellte fest, dass es für Tschechien keine Übergangsfristen bei den Bestimmungen für den Elektrizitätsbinnenmarkt geben werde. Verhandlungen mit der neuen tschechischen Regierung können erst nach Bildung dieser Regierung und entsprechenden Terminvereinbarungen geführt werden. Eine Atom-Ausstiegskonferenz könne Österreich aufgrund der EU-Regeln nicht beschließen, dazu brauche sie die Unterstützung der sozialdemokratischen Mehrheit des EU-Parlaments. Hinsichtlich des EURATOM-Vertrags sei die Bundesregierung dafür eingetreten, EU-Mittel nicht für neue AKW einzusetzen, sondern für Stilllegungen und für Zwecke der Reaktorsicherheit. (Fortsetzung)

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