Böhmdorfer weist Vorwürfe zurück

Attacke der AK sei durchsichtiges Ablenkungsmanöver

Wien (OTS) - Konsumentenschutzminister Böhmdorfer weist die Vorwürfe von AK-Präsident Tumpel, er würde sich zu wenig für die Konsumenten einsetzen und wichtige konsumentenpolitische Forderungen unbeantwortet liegen lassen, vehement zurück. Gerade den von Tumpel angesprochenen Forderungen wäre er sehr wohl nachgekommen. "Diese persönlichen Attacken sind doch bloss ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver", so Böhmdorfer.*****

So habe Böhmdorfer z.B. in Bezug auf Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude bereits am 13. März angekündigt, dass bis Anfang des Jahres 2003 eine gesetzliche Regelung geschaffen werde. "Die Arbeiten sind voll im Gange", so Böhmdorfer. So habe es dazu am 30. April 2002 bereits eine erste umfassende Expertensitzung im Justizministerium gegeben. "Ausserdem ist Tumpel offensichtlich schlecht informiert", meint der Konsumentenschutzminister. Durch die aktuelle Rechtssprechung wurde die Lage für den Reisenden nämlich jetzt schon entscheidend verändert. Das Landesgericht Linz hat als Berufungsgericht am 2. Mai diesen Jahres in EU-konformer Auslegung des österreichischen Rechtes bereits Anspruch auf Ersatz für entgangene Urlaubsfreude zuerkannt. "Somit ist im Grunde genommen kein dringender Handlungsbedarf gegeben", meint Böhmdorfer. Dennoch werde man - wie angekündigt - eine konkretisierende Regelung schaffen.

Was das Verbot irreführender Gewinnspiele betrifft, so sei er "am Ball" und darum bemüht, Verbesserungen für die Konsumenten zu schaffen, meint Böhmdorfer. Am 6. Mai habe er sich etwa mit den EU-Konsumentenschutzministern in Verbindung gesetzt, um eine gemeinsame Initiative zur Etablierung einer entsprechenden Regelung auf europäischer Ebene gestartet.

Die AK solle lieber vor ihrer eigenen Türe kehren und die Konsumenten besser beraten, meint Böhmdorfer. "Wie ich leider immer wieder feststellen muss, sind die Konsumenten mit der AK nicht immer bestens beraten", so Böhmdorfer weiter. So würden sich Konsumenten etwa bei Kreditzinsenrückzahlungen nach Rücksprache und Beratung durch die AK mit Prozentsätzen zufrieden geben, die weit unter dem liegen, was man in einem ordentlichen Gerichtsverfahren erwarten dürfe.

Böhmdorfer verweist weiters auf bereits von ihm umgesetzte und noch laufende legistische Massnahmen im Bereich Konsumentenschutz seit Amtsbeginn, so z.B. die Verbandsklagen gegen die Banken, sein Engagement im Kampf gegen zu viel berechnete Zinsen, die konsumentenfreundliche Preisauszeichnung, die Umsetzung der Gewährleistungsreform, Fahrradverordnung und E-Commerce-Gesetz, die Erneuerung des Wohnrechts- und Wohneigentumgesetzes, die Umsetzung der EU-Produktsicherheits-Richtlinie etc.

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