Gusenbauer: Regierung versucht, steigende Arbeitslosigkeit aus öffentlicher Wahrnehmung zu verdrängen

SPÖ fordert Anhebung der F&E-Mittel um 0,6 Milliarden Euro pro Jahr

Wien (SK) "Die Regierung ignoriert die dramatische Krise am Arbeitsmarkt und versucht, sie aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verdrängen", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag im Rahmen eines Betriebsbesuches beim High Tech-Unternehmen Baxter. Wieder habe es schlechte Nachrichten vom Arbeitsmarkt gegeben, ein erneuter Anstieg der Arbeitslosigkeit um 18,9 Prozent sei zu verzeichnen. "Mit halblustigen bis glamourösen Inszenierungen soll das unangenehme Thema Arbeitslosigkeit aus der öffentlichen Diskussion verschwinden." Die Regierung beschäftige sich lieber mit "gemeinsamen Frühstücken, Karikaturen sammeln und Lieder trällern" und versuche so, ihre mangelnden arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Aktivitäten zu verschleiern, kritisierte Gusenbauer. ****

"Leider muss gesagt werden, dass Zukunftstechnologien von der Regierung vernachlässigt werden", kritisierte Gusenbauer. Die Standortqualitäten hätten sich durch die Ausdünnung des Bildungs- und Forschungsbereiches stark verschlechtert. Skurrilitäten, wie der Integrationsvertrag, mit dem internationale Experten verschreckt würden, runden das Negativbild ab, das die Regierung entsprechenden Investoren präsentiere. Die "xenophoben Ausbrüche" der FPÖ würden ebenfalls nicht gerade für den Standort Österreich werben.

"Wir Sozialdemokraten treten für eine aktive Wirtschaftspolitik ein, die auf Innovation, Hochtechnologie und Zukunftsorientierung setzt", unterstrich der SPÖ-Politiker. Die blau-schwarze Regierung werde ihr Ziel, die Forschungs- und Entwicklungsquote 2002 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, klar verfehlen und die Ankündigung bis 2005 eine Quote von 2,5 Prozent zu erreichen, sei völlig illusorisch. "Die SPÖ fordert daher, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung jährlich um 0,6 Milliarden Euro angehoben werden", sagte Gusenbauer. Auch eine zusätzliche Initiative für den Ausbau von Ausbildungsplätzen für zukunftsorientierte Wirtschaftsbranchen wie die Biotechnologie werde dringend benötigt.

Die Stadt Wien habe es dennoch geschafft, durch eine rechtzeitig eingeleitete Standortpolitik in Richtung Biotechnologie-Cluster, sich als international renommierte Stadt für High Tech, Bio Tech und Life Sciences zu positionieren. Er, Gusenbauer, habe sich bewusst für den Betriebsbesuch bei Baxter -einem "absoluten High-Tech-Top-Unternehmen" - entschlossen, da dieses Unternehmen ein Paradebeispiel dafür sei, "dass mit innovativen Ansätzen attraktive Zukunftsarbeitsplätze geschaffen und gesichert werden können". Im persönlichen Gespräch mit Mitarbeitern habe er sich zudem überzeugen können, dass die Zufriedenheit und Motivation ausgesprochen hoch sei. "Baxter schafft es, als renommiertes internationales Unternehmen die Forschungspotenziale des Wirtschafts-und Wissenschaftsstandortes Österreichs optimal zu nutzen", schloss Gusenbauer. (Schluss) sw

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