Maier: Konsumentenschutzbericht der AK zeigt Handlungsbedarf Böhmdorfers
Böhmdorfer ist kein "Konsumentenschutzminister"
Wien (SK) Der AK-Bericht zur Lage der Konsumenten in Österreich zeige mehr als deutlich den außerordentlichen Handlungsbedarf von FPÖ-Justizminister Böhmdorfer, der laut Ministeriengesetz auch für den Konsumentenschutz zuständig ist. Der Bundesminister sei daher neben seinem eigenen Ministerium auch für die Koordination von Konsumentenschutzagenden in anderen Ressorts zuständig. "Doch gerade hier - so zeigte der heute von AK-Präsident Tumpel präsentierte Bericht - besteht dringender Handlungsbedarf durch den Minister", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Maier verwies darüber hinaus auf eine Untersuchung der Arge Daten, deren Ergebnis ernüchternd war: 1.200 Webshops wurden einem E-Commerce-Check unterzogen. Besonders im Bereich der Information zum Vertragsrücktritt versagen die meisten Shops. 64 Prozent verabsäumen es auch heute noch, die Konsumenten über die Möglichkeit zu informieren, von einem Onlinegeschäft binnen sieben Tagen ohne Angabe von Gründen vollständig zurücktreten zu können (inklusive Rückerstattung der bisherigen Ausgaben). Auch umfassende Informationen betreffend Versandkosten fehlen bei vielen Webshops. Böhmdorfer, der für die Vollziehung des E-Commerce-Gesetzes zuständig ist, hat hier bislang absolut versagt. Daher wird die SPÖ-Faktion in der nächsten Sitzung des Nationalrats einen Antrag einbringen, der Böhmdorfer zum Handeln im Sinne des Konsumentenschutzes auffordert.
Versagt habe Böhmdorfer auch in Konsumentenschutzbelangen bei der Novellierung der Gewerbeordnung. So fehle ein klares Verbot von Haustürgeschäften für "Strom- und Telekomkeiler" ebenso wie eine klare Stellungnahme Böhmdorfers zur immer öfter auftretenden Problematik der Verweigerung von Girokonteneröffnungen durch Banken. Maier wies darauf hin, dass er bereits mehrere Anfragen an die zuständigen Bundesminister gestellt habe, deren Ergebnisse in den nächsten drei bis fünf Wochen vorliegen werden.
Maier appellierte abschließend an Böhmdorfer, endlich als Konsumentenschutzminister zu handeln und die KonsumentInnen nicht noch öfter durch unqualifizierte Aussagen betreffend den VKI, zu verunsichern. Böhmdorfer gefährdet damit nicht nur die Existenz des VKI sondern auch eine entsprechende Vertretung Österreichs bei internationalen Konsumentenorganisationen (z.B. BEUC). "Damit erweist Böhmdorfer den KonsumentInnen keinen guten Dienst, sie sollten sich auf 'ihren Minister' verlassen können. Derzeit lässt er sie jedoch im Regen stehen", schloss Maier. (Schluss) se/dk
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