SK-Dokumentation: Die Widersprüche von Sozialminister Haupt

Wien (SK) Der SPÖ-Pressedienst dokumentiert im Folgenden die Widersprüche von Sozialminister Haupt im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit/Abwesenheit bei der "Sitzung betr. Pensionsversicherungsanstalt", die am 14. Mai im FPÖ-Parlamentsklub stattfand und gemeinhin als "Postenschachersitzung" bezeichnet wird. ****

Anwesende laut Protokoll über die "Sitzung betr. Pensionsversicherungsanstalt":

"HBM Mag. Herbert Haupt, Nabg. Dr. Martin Graf, Nabg. DI Max Hofmann, Nabg. Mag. Walter Tancsits, LT-Präs. Johann Römer, HR Dr. Ewald Wetscherek, Komm. Rat Brigitte Engelhardt, Rudolf Habeler, MA Volker Knestel, pMA Michael Jakob, Pressespr. BMSG Gerald Grosz"

Die Stellungnahme des Sozialministers im Plenum des Nationalrats am 23. Mai laut Sitzungsprotokoll des Nationalrats:

"Ich darf Kollegen Nürnberger darauf aufmerksam machen, dass es vielleicht ihm und auch jenen, die im Sozialausschuss sind, nachvollziehbar ist, dass ich mich an dem Tag, der als Sitzungstag angegeben ist, und zu dieser im Protokoll angegebenen Zeit zumindest bis 17.41 Uhr nachweislich im Sozialausschuss befunden habe. Vielleicht bemessen Sie dann den restlichen Wahrheitsgehalt dieses Dokuments gleich wie die Zeitangaben auf diesem Dokument. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)"

Die Stellungnahme des Sozialministers gegenüber dem ORF-"Mittagsjournal" am 6. Juni:

Redakteur: "Es wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie an dieser Absprache beteiligt gewesen seien."

Haupt: "Ich kenne die Vorwürfe, ich habe die Vorwürfe im Nationalrat klargestellt. Ich habe auch die Vorwürfe heute im Bundesrat klargestellt, und ich blicke da mit aller Ruhe in die Gesetzeslage. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass nach 426 ASVG ich sogar verpflichtet bin, mich zu informieren. Wenn man etwas, was man selber ins Gesetz geschrieben hat, dann als Rücktrittsgrund nimmt, dann betrachte ich es schön langsam als lächerlich."

Fazit: Haupt behauptet einerseits, bei der Postenschachersitzung am 14. Mai nicht anwesend gewesen zu sein. Heute verweist Haupt erneut darauf, dass er schon am 23. Mai "die Vorwürfe klargestellt" habe. Andererseits sagt Haupt heute, er war doch bei dieser Sitzung, weil er "sogar verpflichtet" sei, sich "zu informieren". Ungeklärt bleibt, was Haupt "heute im Bundesrat klargestellt" habe, zumal Haupt im Bundesrat bisher nicht anwesend war.

Heute um 16.00 Uhr wird die Dringliche Anfrage der SPÖ-Fraktion an den Sozialminister im Bundesrat aufgerufen.

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