Mainoni beantragt Vertagung des RH-Ausschusses

"Innenminister Strasser wird meine Fragen betreffend Ausschreibung der Sicherheitskontrollen am Flughafen Wien Schwechat schriftlich beantworten"

Wien, 2002-06-06 (fpd) - "Daß Innenminister Strasser nunmehr das Finanz- und das Verkehrsministerium zum Thema "Neuvergabe der Sicherheitskontrollen auf allen österreichischen Flughäfen" künftig einbindet und möglicherweise eine Paketausschreibung durchführen möchte, halte ich für eine durchaus sinnvolle Vorgangsweise", erklärte heute der freiheitliche Abgeordnete Eduard Mainoni im Rahmen des Rechnungshofausschusses. ****

Eine Vertagung des RH-Ausschusses sei deshalb notwendig gewesen, weil der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, bei der heutigen Sitzung nicht erschienen war. "Ich hielt die Fortführung dieser eigens zur Klärung einiger dubioser Vorgänge im Zusammenhang der bereits ins Jahr 1993 zurückgehende Ausschreibung rund um die Sicherheitskontrollen am Flughafen Wien anberaumte Sitzung für nicht sinnvoll, da einer der wichtigsten Informationsträger in dieser Causa nicht anwesend war", meinte Mainoni. "Außerdem sicherte mir Strasser eine schriftliche Beantwortung meines 40 Fragen umfassenden Fragekatalogs zu, der in der nächsten Ausschußsitzung erörtert werden soll. Wann die nächste Rechnungshofsitzung zu diesem Thema tatsächlich stattfinden wird, steht zur Stunde nicht fest; ich rechne allerdings noch vor der Sommerpause mit dem Abschluß dieses Kapitels."

Mit seinen Fragen dürfte der freiheitliche Abgeordnete voll ins Schwarze getroffen haben, da sich selbst Rechnungshofpräsident Fiedler sehr erstaunt über die personelle Verbindung der VIAS mit dem BMI zeigte. So sei die seinerzeitige Vergabe der Sicherheitskontrollen an die VIAS und die beharrliche Nichtausschreibung in neuem Licht zu betrachten. "Diesem Umstand werde ich in meinen weiteren Ermittlungen verstärktes Augenmerk schenken", versicherte Mainoni.

"Ich halte an meinem Ziel, nämlich den Empfehlungen des Rechnungshofes nach Neuausschreibung der Sicherheitskontrollen auf dem Flughafen Wien zu folgen, beharrlich fest", schloß Mainoni. (Schluß)

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