Konecny zu Abfangjäger-Kauf: Kontakte zwischen Entscheidungskomitee und Bietern?

"Die Daten und Fakten beim Ankauf der Abfangjäger müssen von der Regierung endlich offengelegt werden", betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, am Donnerstag vor dem Bundesrat. Konecny forderte zum wiederholten Mal, die Verschwiegenheitsklausel aus dem Vertrag zu eliminieren, um so völlige Offenlegung über Höhe und Umfang der Kompensationsgeschäfte sowie über deren Nutznießer zu gewährleisten. Alles andere lege den Verdacht nahe, dass persönliche- bzw. Parteiinteressen bei der Auftragsvergabe nicht ausgeschlossen werden könnten. "Ich fordere die Regierung auf, die Möglichkeit wahrzunehmen, alle anstehenden Fragen zu klären und über Umfang, Höhe und Konsequenzen des Ankaufs von Abfangjägern umfassend Auskunft zu erteilen", betonte Konecny. ****

Weiters müsse geklärt werde, ob und inwieweit es zu Kontakten zu Mitgliedern der Entscheidungskommission und Bietern gekommen sei und ob der Öffentlichkeit die Zusammensetzung dieses Gremiums endlich bekanntgegeben werde. "Dies ist umso dringender aufzuklären, da bekanntlich von einem Bieter eine 'Ex-Partei-Werbeagentur' mit der Promotion ihres Produktes beauftragt wurde und diese Werbeagentur von derselben Partei, der der Verteidigungsminister angehört, gegründet wurde. Aber auch der derzeitig laufende Thomson-Prozess gibt genügend Grund zur Forderung nach Transparenz", betonte Konecny abschließend. (Schluss) hm/dk

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