Grüne: Postbus-Verkaufspläne der ÖIAG sind gesetzwidrig

Gewerkschaftshinweis auf Ausschreibungspflicht durch EU-Recht voll gerechtfertigt

Wien (OTS)- "Das Chaos um den Postbus-Verkauf zeigt: Diese Regierung missachtet österreichisches und EU-Recht und ihre Verpflichtung gegenüber den SteuerzahlerInnen, sorgfältig und transparent mit öffentlichen Mitteln umzugehen", so Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen, anlässlich der heutigen Postbus-Entscheidung der ÖIAG.
Die Vorgangsweise beim Postbus widerspreche dem unmissverständlichen gesetzlichen Auftrag an die ÖIAG zur Privatisierung ihrer Beteiligungen. Die geplante Übertragung an die ÖBB könne diese Auflage nicht erfüllen, woran auch die neblige Absicht zu weiteren Schritten nichts ändere. Zugleich werde auch die ebenfalls im ÖIAG-Gesetz enthaltene Verpflichtung zu Maßnahmen ‚zur Herstellung möglichst günstiger Voraussetzungen’ für den Verkauf. Lichtenberger:
"Dazu gehört schon im Interesse der SteuerzahlerInnen zu allererst, ein Unternehmen nicht unter seinem Wert zu verscherbeln, sondern den Meistbieter zu finden. Dazu ist selbstverständlich eine Ausschreibung vorzunehmen. Die Gewerkschaft weist völlig zurecht auf den hier bei freihändiger Vergabe an die ÖBB drohenden Verstoß gegen EU-Recht hin."
Würde hier nicht rasch wieder seriöse, haltbare Politik auf Grundlage der geltenden Gesetze gemacht, so drohten EU-Klagen und massive Nachteile für Öffi-BenutzerInnen. "Die Grünen fordern die Regierung und besonders die Minister Grasser und Reichhold auf, nicht für einen schnellen Scheinerfolg fahrlässig mit öffentlichem Eigentum herumzufuhrwerken", so Lichtenberger abschließend.

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