NÖ Gemeindereferent LR Fritz Knotzer beim 49. Österreichischen Gemeindetag in Innsbruck

Gemeinden als Wirtschaftsfaktor und für die Sicherung der Daseinsvorsorge der Menschen immer wichtiger

St. Pölten, (SPI) - "Gemeinden gewinnen als Wirtschaftsfaktor und Drehscheibe für Initiativen im Bereich Tourismus, Kultur, Freizeit und sozialer Daseinsvorsorge eine immer größere Bedeutung. Leider wurde im Gegenzug der finanzielle Spielraum der Kommungen eingeengt, viele zusätzlich den Gemeinden überantwortete Aufgaben blieben ohne Gegenleistung. Dies ist wohl eines der belastendsten Probleme der Gemeinden in den kommenden Jahren, die gelöst gehören", so der Gemeindereferent der NÖ Landesregierung, LR Fritz Knotzer, der als Vertreter des Landes Niederösterreich am heute in Innsbruck eröffneten 49. Österreichischen Gemeindetag teilnimmt.****

Immer wichtiger wird auch die Rolle der Gemeinden als Wirtschaftsfaktor. Während der Bund seine Investitionen zurückschraubt, haben die Gemeinden trotz Sparzwänge ihre Investitionstätigkeit beibehalten. "Wenn eine Schule, ein Kindergarten, eine Kulturhalle oder ein Hallenbad einfach in die Jahre gekommen ist bzw. ein Neubedarf gegeben ist, so kann sich die Gemeinde dieser Investition sicher nicht so leicht verschließen wie der Bund bei einer neuen Autobahn. Die Gemeinden sichern mit ihren Investitionen schließlich die Lebensqualität und die Daseinsversorgung der Menschen. Hier würde Sparen und Kürzen nur zu Lasten der Menschen gehen", so Knotzer

Der NÖ Gemeindereferent zeigt sich auch skeptisch gegenüber Privatisierungen in Bereichen der "Daseinsvorsorge", wie Wasserversorgung sowie Abwasser- und Müllentsorgung. "Es gibt sicher interessante Möglichkeiten der Kooperation mit privaten, aber die Letztentscheidung muss bei den Kommunen bleiben. Mir ist ein kommunales Monopol, das seine Entscheidungen vor Ort trifft und das sich bei den
Gemeinderatswahlen regelmäßig den Bürgern zu stellen hat und damit ihrer Kontrolle untersteht, wesentlich sympathischer als ein privates Monopol, dessen Manager weitab vom Schuss sitzen, womöglich im Ausland, und nur an den Gewinnen interessiert sind", so der NÖ Gemeindepolitiker. Knotzer legt auch ein klares Bekenntnis zu kommunalem Eigentum, etwa an Wäldern und Seen, ab: "Der Chancengleichheit des Zugangs zur Natur und der Bürgernähe ist damit besser gedient als durch den Verkauf an Private. Unsere Wälder, die Wasserreserven und Quellen sowie unsere Seen müssen im öffentlichen Eigentum und damit im öffentlichen Zugang bleiben."

Die Stärkung der Gemeinden ist eine nationale Aufgabe. In NÖ ist es gelungen, im Rahmen einer Finanzsonderaktion den Volkszählungsverlierern zu helfen. Der Härteausgleich für die Verlierergemeinden der Volkszählung 2001 betrifft 170 nö. Kommunen. Hier ist die Einwohnerzahl gegenüber 1991 zurückgegangen. 106 von den 170 Gemeinden zählen zu den "doppelten Verlierern", nämlich durch die geringere Einwohnerzahl und durch die "Kopfquote", die dazu führt, dass diese Kommunen weniger Förderungen pro Einwohner bekommen. "Insgesamt 3,64 Mio. Euro wurden für diese Aktion flüssig gemacht", so Knotzer.

"Österreich kann mit seiner föderalen Struktur auf die Leistungen seiner Gemeinden nicht verzichten. Sie sind gelebte Bürgernähe der Verwaltung, bilden das Rückgrat des Tourismus, spielen bei Standortüberlegungen eine wichtige Rolle und sorgen mit verschiedensten Sozial- und Freizeiteinrichtungen für das Wohlergehen der Bevölkerung. Die Gemeinden sorgen für Neu- und Ausbau der Infrastruktur, des Wohnbaus und kümmern sich um den kulturellen Bereich durch die Erhaltung historischer Ortskerne und Einzelbauten, die Organisation von Veranstaltungen, die Führung von Museen und dergleichen. Alles das und vieles mehr muss uns auch etwas wert sein", so Knotzer abschließend.
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