Agenda 21-Idee: Mit fremden Federn das rot-grüne Hütchen beschmückt

VP-Wien, 6.6.2002 "Es ist nicht akzeptabel, wenn eine von Stadtrat Bernhard Görg in seiner Amtszeit initiierte überparteiliche Initiative der Bürgerbeteiligung wie die Agenda 21 als rot-grüne Koalitionsidee missbraucht wird", kritisierten heute der Klubobmann der ÖVP im Rathaus, Dr. Matthias Tschirf sowie Karl Homole, der Klubobmann des Bezirksvorsteherklubs der Volkspartei. "Jetzt stellt sich der Klubobmann der Grünen im Rathaus einfach in die Öffentlichkeit und verkauft die Agenda 21 als Koalitionsprojekt von SPÖ und Grünen in Wien", meinte Tschirf wörtlich. Es fehlte nur noch, dass die Grünen die Verlängerung der U-Bahn in dieses Abkommen aufnehmen, nachdem Bernhard Görg in seiner Amtszeit wesentliche Initiativen zum Netzschluß bei der Wiener U-Bahn gesetzt hat.***

Homole bezeichnete in diesem Zusammenhang die Aufnahme der Agenda 21 in das rot-grüne Koalitionsabkommen als Beweis dafür, dass es den Grünen an politischer Kreativität fehle. Offenbar seien sie darauf angewiesen, bei der politischen Konkurrenz abzuschreiben, um 23 Koalitionspunkte zusammen zu bringen. Nachdem nun die Agenda 21 eindeutig eine parteipolitische Ausrichtung bekommen hat, wäre ihr ursprünglicher Gedanke einer bezirks- und parteiübergreifenden Bürgermitbeteiligung verloren gegangen, bedauert Homole. Weiters kritisierte er die geplante Neugestaltung der Finanzierungsaufteilung von Projekten der Agenda 21. Bisher sei man von einer Drittelbeteiligung des Bezirkes ausgegangen, nunmehr ist eine 50prozentige Kostenbeteiligung vorgesehen. Es könne nicht sein, dass den Bezirken einfach Projektkosten in Millionenhöhe aufgrund eines rot-grünen Koalitionsabkommens hinauf dividiert würden. Darüber hinaus habe man mittlerweile den Eindruck, bei der Agenda 21 werde hauptsächlich Geld für verwaltungstechnische Maßnahmen ausgegeben. Man müsse daher nun einmal die Agenda 21 aus dem grün-roten Koalitionsdunstkreis wieder herauslösen und dieses Projekt zu einem wirklichen unabhängigen Bürgerbeteiligungsprojekt machen, meinten Tschirf und der ÖVP-Klubobmann der Bezirksvorsteher Homole abschließend wörtlich: "Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, wäre auch eine Abstimmung mit anderen Bürgerbeteiligungsprojekten wie dem geplanten Gürtelbeirat anzustreben."
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