Klamt: Gleichbehandlung: Linzer Gerichtserkenntnis nicht gerechtfertigt

Wien, 2002-06-06 (fpd) - Das Linzer Gerichtserkenntnis zum Thema Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Pensionsantritt sei nicht gerechtfertigt, meint FPÖ-Bundesrat Ing. Gerd Klamt. *****

Im konkreten Fall sieht das Linzer Obergericht in der Ausnahmeregelung, die Männern den Pensionsantritt mit 60 Jahren und Frauen mit 55 Jahren bei Vorliegen von 45 Versicherungsjahren bzw. 40 Versicherungsjahren weiterhin möglich macht, eine Ungleichbehandlung. "Die alte Regelung sah vor, daß Männer mit 60 Jahren und Frauen mit 55 Jahren in die sogenannte vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gehen konnten, wenn sie 37,5 Versicherungsjahre hatten, wobei der geschlechtsspezifische Vorteil der Frauen über die 37,5 Versicherungsjahre relativiert wurde, weil 37,5 Versicherungsjahre mit 60 Lebensjahren leichter erreichbar sind, als mit 55 Lebensjahren. Die Pensionsreform hat die 37,5 Versicherungsjahre als Voraussetzung für die Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension belassen und das Lebensalter für Männer auf 61,5 Jahre und für Frauen auf 56,5 Jahre angehoben", erläuterte der freiheitliche Bundesrat.

"Ziel der befristeten Ausnahmeregelung, mit der sich das Linzer Obergericht befaßt hat, ist es, das Antrittsalter für jene weiterhin bei 60, bzw.55 Lebensjahren zu belassen, die sich sofort nach der Schulpflicht in den Arbeitsprozeß eingliederten und ununterbrochen tätig waren. In diesem Sinne waren bei Frauen richtigerweise 40 Versicherungsjahre anzusetzen. Die Ansetzung von 45 Versicherungsjahren auch für Frauen würde bedeuten, daß ein Pensionsantritt für Frauen mit 55 Jahren nur dann möglich ist, wenn der Eintritt in die Arbeitswelt bereits mit 10 Jahren erfolgte. Ein Ding der Unmöglichkeit, welches dem Linzer Obergericht hätte auffallen müssen. Es bleibt die Hoffnung, daß der Oberste Gerichtshof in Wien dem Linzer Erkenntnis die Bestätigung verweigert", so Klamt.

"Ich möchte abschließend festhalten, daß ich klar zum verfassungsmäßig verankerten früheren Pensionsantritt für Frauen stehe, weil die Doppelbelastung von Frauen über Beruf und Familie Realität ist und Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Leistungen der Frauen in unserer Gesellschaft notwendig sind". (Schluß)

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