KUKACKA: OPPOSITION MUSS VON SOZIALISTISCHEN REGIERUNGEN IN DER EU ANTI-ATOM-SOLIDARITÄT MIT ÖSTERREICH FORDERN

Wien, am 6. Juni 2002 (ÖVP-PK) Einen nationalen Schulterschluss statt ungerechtfertigter oppositioneller Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen angeblicher Untätigkeit in der Temelin-Frage forderte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka. Jede politische Partei in Österreich sollte ihren Anteil zur Verhinderung bzw. zur weitestgehenden Sicherheit des Atomkraftwerkes Temelin leisten. Mit der Einforderung von überprüfbaren Sicherheitsstandards und mit der Durchführung des "Melker-Prozesses" hat diese Regierung das Thema Sicherheit zu einem europäischen Thema gemacht. ****

An die Adresse der Opposition richtet Kukacka den Vorwurf, dass es "Sache der Grünen und der Sozialdemokraten gewesen wäre, noch mehr europäische Solidarität - insbesondere vom deutschen Außenminister Fischer und vom deutschen Umweltminister Trittin - einzufordern". Der ÖVP-Politiker stellte die Frage, ob denn Temelin nur für Österreich, nicht aber für die Bundesrepublik Deutschland gefährlich wäre und warum dann das Energiekapitel mit der EU von der BRD abgeschlossen wurde.

Sowohl die bisherige rot-grüne Jospin-Regierung in Frankreich, als auch die rot-grüne deutsche Regierung von Schröder und Fischer haben Österreich in der Frage Temelin auf europäischer Ebene nicht unterstützt! Das Labour-geführte Großbritannien von Tony Blair habe noch immer alte Kernkraftwerke und die als äußerst umweltgefährlich eingeschätzte Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Betrieb, erinnerte Kukacka.. Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Finnland hat erst vor kurzem den Bau eines neuen Atomkraftwerkes beschlossen.

Von einer Anti-Atomlinie der europäischen Sozialdemokraten ist also nichts zu sehen. Hier hat Gusenbauer in der Sozialistischen Internationalen noch ein gutes Stück Arbeit vor sich, wenn er innerösterreichisch glaubwürdig bleiben will. "Jedenfalls wäre rot-grüne Solidarität mit Österreich auf europäischer Ebene notwendiger denn je. Die SPÖ könnte einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der österreichischen Interessen leisten und die Position Österreichs in der EU stärken, würde sie die Anti-Atom-Politik der österreichischen Bundesregierung bei der Sozialistischen Internationale durchsetzen", schloss Kukacka.
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