Edlinger zu Grasser: Abschied vom Nulldefizit ist perfekt

Nulldefizit-Kurs hat Wirtschafts- und Budgetkrise verursacht

Wien (SK) "Die größte Pleite der schwarz-blauen Regierung ist seit heute perfekt. Der Abschied der Bundesregierung vom Nulldefizit ist nun offenbar auch offiziell, nachdem Finanzminister Grasser heute eingeräumt hat, dass er das Nulldefizit aktuelle gefährdet sieht und er ein Budgetdefizit in einer Größenordnung von fast bis zu einem Prozent des BIP für 2002 nicht ausschließen konnte. Das großspurige Regierungs-Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, wird damit klar verfehlt und ebenso gebrochen wie viele andere Versprechen", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Edlinger erinnerte daran, dass Grasser schon in den Budgets der Jahre 2000 bis 2002 Neuverschuldungen des Bundes von insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro (etwa 65 Milliarden Schilling) vorgesehen hatte und nur dank der Budgetüberschüsse der Bundesländer einen gesamtstaatlich ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2001 erreicht werden konnte. "Grasser hat es damit in keinem einzigen Jahr seiner bislang zweieinhalbjährigen Tätigkeit geschafft, keine neuen Schulden zu machen. Dem nicht genug hat er durch eine Sparpolitik zur falschen Zeit Wachstum und Beschäftigung dermaßen kaputtgespart, dass er mit und trotz einer Rekordsteuerquote die Wirtschafts- und Budgetkrise sogar mit verursacht und vergrößert hat", so Edlinger.

Die SPÖ habe immer kritisiert, dass ein stures und unflexibles Festhalten am sogenannten Nulldefizit dem Land mehr schaden als nützen würde. "In Zeiten konjunktureller Schwäche und hoher Arbeitslosigkeit braucht es eben auch Impulse der öffentlichen Hand, damit Wachstum und Beschäftigung wieder in Fahrt kommen und auch die Steuern wieder kräftiger fließen. Jene Länder in der EU, die das beherzigt haben, stehen heute weit besser da als Österreich. Die Regierung in Österreich dagegen hat das versäumt. Die Folgen sind spürbar in Form hoher Arbeitslosigkeit, fehlender Konjunktur, Sozialabbau und trotzdem hoher Steuerlast. Diese Bundesregierung hat einen budget- und wirtschaftspolitischen falschen Weg eingeschlagen, dessen Scheitern nun offenkundig geworden ist", so Edlinger.

"Damit ist aber auch klar, dass die von den Regierungsparteien angekündigten Steuergeschenke an die Unternehmen wie Lohnnebenkostensenkung und Steuerbegünstigung nicht entnommener Gewinne nur durch neue Schulden finanzierbar sind, was die Regierung bisher immer abgelehnt hatte", so Edlinger. Auch die SPÖ lehnt diese Steuergeschenke ab, aber vor allem deshalb, weil sie eine gießkannenartige Geschenkaktion wären, die nicht zielgerichtet Realinvestitionen und Beschäftigung fördere.

Edlinger verlangt daher namens der SPÖ, dass endlich deutliche Impulse der Regierung für Wachstum und Beschäftigung gesetzt werden, weil dies - wie Beispiele anderer EU-Staaten zeigen - der einzige Weg aus der Budget- und Wirtschaftskrise sei. "Wir brauchen nach der Belastungspolitik der letzten beiden Jahre eine Kaufkraftstärkung der kleinen bis mittleren Einkommen und wir brauchen eine Förderung jener Unternehmen, die investieren und damit Arbeitsplätze schaffen. Dann werden auch die Steuern wieder fließen und viele Budgetprobleme würden sich dann von selbst lösen", so Edlinger. (Schluss)hm

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