BAUMGARTNER-GABITZER: REGIERUNG WIRD IHRE KONSEQUENTE ANTI-ATOM-POLITIK FORTSETZEN

Wien, 6. Juni 2002 (ÖVP-PK) "Die Bundesregierung beschreitet einen konsequenten Anti-Atom-Kurs und wird diesen Weg genauso konsequent weiter fortsetzen." Das erklärte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute, Donnerstag, am Rande der Sitzung des Temelin-Sonderausschusses im Parlament und reagierte damit auch auf Kritik und unverhohlene Drohungen der grünen Umweltsprecherin Glawischnig.****

Drei Ziele verfolge die Regierung mit - im positiven Sinne -sturer Hartnäckigkeit, sagte Baumgartner-Gabitzer weiter und führte an:

  • Die Schließung von problematischen Atomkraftwerken,
  • die Definition von EU-Sicherheitsstandards und
  • die Unterstützung aller Ausstiegsinitiativen.

Mit Nachdruck wies Baumgartner-Gabitzer darauf hin, dass Bundeskanzler Schüssel bei der Reform des Euratom-Vertrages die Initiative ergriffen habe - "nun wird diese klare Ablehnung der Atomkraft auch im EU-Konvent behandelt."

Bezüglich des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin gehe es nun einerseits um die konkrete Umsetzung der Vereinbarung von Brüssel und andererseits um Gespräche mit einer neuen tschechischen Regierung über ein Ausstiegsszenario nach den Wahlen in unserem Nachbarland. "Diesbezüglich sind auch die Mitglieder des parlamentarischen Sonderausschusses - und zwar die Mitglieder aller Fraktionen -gefordert, mit den neugewählten tschechischen Parlamentariern in Verhandlungen zu treten", betonte Baumgartner-Gabitzer.

Die heutigen Beratungen im Ausschuss hätten jedenfalls einmal mehr klar untermauert, dass die Inbetriebnahme Temelins auch unter ökonomischen Gesichtspunkten kein vernünftiger und akzeptabler Weg sein kann. "Die Entscheidung fällt aber letztlich in Tschechien -daher müssen wir so gut verhandeln, dass dort die für uns richtige Entscheidung getroffen wird", führte die ÖVP-Abgeordnete aus.

Abschließend ging Baumgartner-Gabitzer noch einmal mit klaren Worten auf die Kritik der Grün-Abgeordneten Glawischnig ein: "Das Engagement der Bundesregierung hat sich in den vergangenen Monaten und Wochen immer wieder bewiesen. Bundeskanzler Schüssel setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene in vorbildhafter Weise für unsere Interessen ein, Umweltminister Molterer war bereits zwei Mal in der Ausschusssitzung anwesend und hat für die heutige Sitzung einen neuen Bericht mit aktuellen ökonomischen und Sicherheitsaspekten vorgelegt. Vizekanzlerin Riess-Passer war als Regierungsmitglied im heutigen Ausschuss zugegen und stand den Abgeordneten in kompetenter Weise Rede und Antwort."
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