AK fordert von Ministern Haupt und Böhmdorfer ein strengeres Lebensmittelgesetz

Erhebung der Wiener Lebensmitteluntersuchungsanstalt zeigt die Notwendigkeit von gesetzlichen Maßnahmen

Wien (AK) - Das Lebensmittelgesetz muss dringend verbessert
werden, fordert die AK in Hinblick auf die jüngste Erhebung der Wiener Lebensmitteluntersuchungsanstalt, wonach neun von 27 Fleisch-und Geflügelproben "ungenießbar" waren. Die AK hat zu einem schärferen Lebensmittelgesetz wiederholt Forderungen vorgelegt, die bisher von der Regierung ignoriert wurden. Daher fordert die AK erneut mehr Sicherheit für die Konsumenten: Höhere Strafen bei lebensmittelrechtlichen Verstößen einführen; Konsumenten besser informieren; Unternehmer muss für Verstöße gerade stehen und Parteienstellung für die anzeigende Behröde im Verwaltungsverfahren. ****

Kürzere Haltbarkeitsfristen und mehr Kontrollen
AK-Tests zeigen immer wieder, dass das Ablaufdatum bei verpackten Waren nicht stimmt. Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist für die Konsumenten ein wichtiger Anhaltspunkt, sagen die AK-Konsumentenschützer. Die Verbraucher müssen sich verlassen können, dass die Angaben stimmen. Daher verlangen die AK-Konsumentenschützer:

+ Die Verpacker müssen die Haltbarkeitsfristen verkürzen.

+ Die Lagertemperaturen und die Kühlkette von der Erzeugung bis zum Verkauf müssen eingehalten und innerbetrieblich besser kontrolliert werden.

AK fordert ein stärkeres Lebensmittelrecht:

+ Kompetenzen für Lebensmittel und Futtermittel ausschließlich beim Gesundheitsminister
Für Vollzug und Kontrolle aller lebensmittelrelevanten Bereiche (Lebensmittelrecht, Veterinärrecht, agrarisches Betriebsmittelrecht -wie Futtermittel und Pflanzenschutzmittel) muss ausschließlich der Gesundheitsminister bzw der Gesundheitslandesrat auf Länderebene zuständig sein.

+ Konsumenten besser informieren
Sind bei Nachkontrollen eines Verstoßes die Ergebnisse unverändert schlecht, so muss der Gesundheitsminister das betreffende Unternehmen und das beanstandete Produkt öffentlich nennen können.

+ Unternehmer muss für Verstöße gerade stehen
Unternehmer muss für Verstöße gerade stehen, nicht - wie es derzeit üblich ist - die Filialleiter, die keine "wirklichen" Entscheidungsbefugnisse haben, für die Versäumnisse der Unternehmen aber verantwortlich gemacht werden.

+ Parteienstellung für anzeigende Behörde
Die anzeigende Behörde muss Parteienstellung im Verwaltungsstrafverfahren beim Unabhängigen Verwaltungssenat erhalten.

+ Mehr Infos für die Konsumenten durch bessere Kennzeichnung
Die AK fordert eine Kennzeichnung offen verkaufter Waren, eine lückenlose Kennzeichnung aller Zusatzstoffe, eine Vereinheitlichung der Standards für Gütezeichen.

+ Rückverfolgbarkeit sicherstellen
Bei aufgetretenen Lebensmittelskandalen zeigt sich, dass ein funktionierendes und effizientes System der Rückverfolgbarkeit von Produzenten von Futtermitteln und Rohstoffen bis zum Endprodukt beim Konsumenten notwendig ist.

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Doris Strecker

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