Lichtenberger: Frächterskandal noch lange nicht ausgestanden

Tatsächlich keine Tabu-Themen bei Rundem Tisch?

OTS (Wien) - "Erfreulich, dass es beim heutigen Runden Tisch des Verkehrsministers mit den Frächter-Vertretern ‚kein Tabu-Thema’ geben soll. Dann wird ja sicher auch der Frächterskandal zur Sprache kommen, den Schwarzblau nach wie vor nicht bewältigt hat. Die Grünen sind gespannt, ob die großspurigen Ankündigungen beider Seiten, man werde den sogenannten ‚Schwarzen Schafen’ den Kampf ansagen, doch noch umgesetzt werden. Leider ist es ja wieder verdächtig still geworden um diverse involvierte Transportunternehmer aus dem Nahefeld der Regierungsparteien", so die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger.
Lichtenberger erneuert die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die politischen Verflechtungen und Verantwortungen zu klären: "Es ist beschämend, dass Luxemburg und auch Deutschland längst die Hausaufgaben erledigen, während man hierzulande meint, mit ein paar Alibimaßnahmen und einer unzureichenden Aufstockung des Kontrollpersonals das Auslangen zu finden."

Für die Grünen habe ein glaubwürdiger Kampf gegen Sozialbetrug, unwürdigen Umgang mit Dienstnehmern und Unrechtssubventionen klar Vorrang beim "Transporteurestandort Österreich": "Dem Verkehrs-, dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister fallen zur Bewältigung der generellen Missstände im Transportsektor Steuergeschenke an die Frächter - wie die Kompensation für die Maut - und die noch stärkere Einbindung der Frächter in die verkehrs- und wirtschaftspolitischen Entscheidungsprozesse ein. Und zum Sozialbetrug wird geschwiegen. Hier kommt die Glaubwürdigkeit Österreichs und seiner Regierung unter die Räder", so Lichtenberger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB