Konecny: Dringliche Anfrage an Minister Haupt zum Postenschacher um Gaugg

Wien (SK) In einer Dringlichen Anfrage der SP-Bundesratsfraktion an Bundesminister Haupt fordern die SP-Bundesräte Aufklärung rund um die dubiose Bestellung von FP-Abgeordneten Gaugg zum Vize-Generaldirektor der neuen PVA. ****

"Mit den Aussagen im heutigen 'News' wird die politische Dimension der Affäre Gaugg noch deutlicher. Gaugg und Riess-Passer geben in ihren jeweiligen Interviews die Geheimsitzung und den Postenschacher zu. Es stellt sich demnach nicht nur die Frage nach der ethischen Erträglichkeit der Selbstversorgungspolitik dieser Regierung, sondern auch nach der fraglosen politische Verantwortung von Minister Haupt, aber auch von Riess-Passer und Schüssel, der ja letztlich auf Grund seines Nicht-Handelns als Bundeskanzler diese Machenschaften billigt", betonte der Vorsitzende der SP-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny.

Die SP-Bundesratsfraktion verlangt in ihrer Dringlichen Anfrage Aufklärung über die Erfahrungen und Qualifikation des Bewerbers Gaugg, die ihn über seine MitbewerberInnen stellten.
Weiters wird klare Auskunft darüber gefordert, ob Haupt an der Geheimsitzung teilnahm, wie Generaldirektor Wetscherek aussagt, oder nicht, wie er selbst behauptet. Ob er Wetscherek klagen wird und welche Schritte er bisher unternommen hat, um den Wahrheitsgehalt in dieser Causa festzustellen, schließlich sei Haupt Aufsichtsorgan. Weiters wird Aufklärung rund um die Auftragserteilung und -erfüllung des Personalberaters Jenewein eingefordert.

"Dies alles muss der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden. Das ist kein Sündenfall Gaugg - dem stimme ich zu. Das ist der Sündenfall der VP-FP Koalition. Die blau-schwarze Selbstversorger-Regierung macht aus Österreich scheinbar eine Bananenrepublik. Wenn dies alles nicht so ist und alles auf Missverständnisse, und verzerrten Darstellungen beruht, dann sollen klar die Fakten auf den Tisch gelegt werden", betonte Konecny, der in diesem Zusammenhang im Namen seiner Fraktion Haupt auch aufforderte, jene Spitzenpolitiker, die laut Gaugg's Aussagen einen "Sündenfall" in dieser Angelegenheit geleistet haben, zu nennen. (Schluss) se/mm

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