Kadenbach: Steuermittel vor vermehrtem Zugriff von VPNÖ-Landespartei schützen

Persönlichkeitskult-Werbung des Landeshauptmanns auf Kosten der Steuerzahler treibt seltsame Blüten; Hunderttausende Euro für inszenierte Briefsendungen verschwendet

St. Pölten, (SPI) - Eine jüngst an Tausende Haushalte im Süden Niederösterreichs im Zusammenhang mit der Verkehrssituation an der B 17 ergangenes Schreiben des NÖ Landesverkehrsreferenten ist Anlass für scharfe Kritik der SPÖ-Niederösterreich. Die Sozialdemokraten sprechen von einem sich "häufenden Steuergeldmissbrauch" für Eigenwerbung der ÖVP-Niederösterreich". "In den kommenden Monaten gilt es einmal mehr, das Steuergeld aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreich vor dem vermehrten Zugriff der ÖVP-Niederösterreich und ihres Landesparteiobmanns zu schützen. Jüngste Machenschaften rund um den Persönlichkeitskult des VP-Landesparteiobmanns Erwin Pröll und dessen Eigenwerbung treiben da seltsame Blüten, die Hunderttausende Euro an Steuermitteln kosten", so SPNÖ-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach.

Dutzende empörte Anrufe und die Übermittlung vieler Schreiben an lokale SP-Politiker unterstreichen die Tatsache, dass die Bevölkerung dieser Art von Selbstdarstellung und Steuergeldverschwendung mit Ablehnung gegenüber steht. Auffallend ist auch, das in dem vom Pröll-Ressort aus öffentlichen Mittel bezahlten Schreiben die gleichen Floskeln verwendet werden wie auf den VP-Niederösterreich Plakaten, die entlang von den ohnehin wenigen Straßenbauvorhaben in Niederösterreich aufgestellt werden und dort die Verkehrsteilnehmer belästigen, ja teils sogar die Sicherheit beeinträchtigen.****

Gerade bei der B 17 hat sich Pröll als verantwortlicher Landesverkehrsreferent nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Straße wird seit Jahrzehnten geplant - ebenso seit Jahrzehnten sind VP-Landesverkehrsreferenten dafür verantwortlich, das nichts weitergeht. "Die Umfahrungen entlang der B 17 könnten schon seit Jahren bestehen, wenn in den Verkehrsressorts nur früher was gearbeitet worden wäre", so Kadenbach. Dass der Landeshauptmann im jüngsten Schreiben die Angelegenheit zur "Chefsache" erklärt hat, outet ihn als "Politiker mit Humor"! Die Zuständigkeit für die B 17-Umfahrungen hat er seit mehr als einem Jahrzehnt - solange ist er nämlich schon für den Straßenbau in NÖ verantwortlich", so Kadenbach. Die ebenso angesprochenen parteipolitischen Querelen könnte sich der VP-Landesobmann auch ersparen. "Er bräuchte nur nicht seine lokalen VP-Adlaten zu entbehrlichen Aussagen und Untergriffen ausschicken und die Menschen verunsichern. Er bräuchte sich nur selbst bei der Nase nehmen und die in seinem Zuständigkeitsbereich fallenden Regierungsaufgaben lösen", so Kadenbach abschließend.
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