SOZIALSTAATS-VOLKSBEGEHREN NÄCHSTE WOCHE THEMA IM NATIONALRAT Präsidiale legte Tagesordnungen für zwei Sitzungen fest

Wien (PK) - Die Präsidialsitzung des Nationalrates hat heute
unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer die Tagesordnungen für die Plenarsitzungen des Nationalrats vom 12.
und 13. Juni festgelegt.

Die Plenarsitzung am Mittwoch, dem 12. Juni, wird um 9 Uhr mit
einer Aktuellen Stunde beginnen, wobei das Thema der Aktuellen Stunde von der SPÖ vorgeschlagen wird. Im Anschluss daran wird
das betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz (Abfertigungsreform) beraten. Um 12 Uhr wird diese Debatte unterbrochen, um der Außenministerin Gelegenheit zur Abgabe einer kurzen Erklärung zum Thema Südtirol (10. Jahrestag der Beschlussfassung über die Streitbeilegungserklärung) zu geben, an die sich eine Kurzdebatte bis ca. 13 Uhr anschließen wird.

Die weitere Tagesordnung am Mittwoch umfasst den
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2000, das Sicherheitspolizeigesetz, Vorlagen aus dem
Landwirtschaftsausschuss und weitere Vorlagen aus dem Außenpolitischen Ausschuss. Über den Vorschlag der beiden Oppositionsparteien, der Verteidigungsminister möge im Laufe der Sitzung eine Erklärung zum Thema Abfangjäger abgeben, wurde kein Einvernehmen erzielt. Die Tagesblockzeit wurde mit 8 Stunden vereinbart, sodass unter der Annahme, dass auch eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag eingebracht wird, mit einer Sitzungsdauer bis über 22 Uhr zu rechnen ist.

Die Plenarsitzung am Donnerstag, dem 13. Juni, beginnt um 9 Uhr
mit einer Fragestunde an den Verteidigungsminister. Nach der Fragestunde findet die Erste Lesung des
Sozialstaatsvolksbegehrens statt, das im Anschluss an die Erste Lesung vom Präsidenten dem Sozialausschuss zugewiesen wird.
Zweiter Tagesordnungspunkt ist die Novelle zum Familienlastenausgleichsgesetz.

Es folgen Vorlagen aus dem Wirtschaftsausschuss, aus dem Bautenausschuss, aus dem Landesverteidigungsausschuss und sodann vier Erste Lesungen.

Der Reservetag vom 14. Juni wird nicht in Anspruch genommen.

Die letzten Plenarsitzungen vor dem Sommer sind für 9., 10. und
11. Juli in Aussicht genommen (Sitzungsbeginn jeweils um 9 Uhr).

Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet am 19. Juni um 14.30 Uhr statt. Die Tagesordnung wird drei Bereiche umfassen und zwar 1. die Vorbereitung auf den Europäischen Rat von Sevilla in Anwesenheit des Bundeskanzlers, 2. eine Aussprache über die Tätigkeit des EU-Konvents in Anwesenheit der österreichischen Konventsmitglieder und 3. sonstige Verhandlungsgegenstände aus
dem Arbeitsbereich des Hauptausschusses. (Schluss)

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