Parnigoni zu Lkw-Maut: ÖVP fügte Straßenbauwirtschaft schweren Schaden zu

Einführung von Volkspartei jahrelang verschleppt

Wien (SK) Auf scharfe Kritik stoßen bei der SPÖ die ständigen Verzögerungen bei der Einführung der Lkw-Maut. SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die ÖVP hat durch ihre jahrelange Verzögerungstaktik der österreichischen Straßenbauwirtschaft 1,5 Milliarden Euro vorenthalten und ihr dadurch schweren Schaden zugefügt. Dieses Geld fehlt jetzt an allen Ecken und Enden, vor allem für die notwendigen baulichen Tätigkeiten hinsichtlich der EU-Erweiterung." Die SPÖ habe schon zu Zeiten der "Großen Koalition" für die Einführung der Lkw-Maut gekämpft - und scheiterte immer wieder am hinhaltenden Widerstand des damaligen Koalitionspartners. Da es sich um eine langjährige SPÖ-Forderung handle, werde seine Fraktion der "mehr als verspäteten" Einführung der Lkw-Maut im Nationalrat zustimmen, kündigte Parnigoni an. ****

Während man die Pkw-Lenker schon zu Regierungsantritt von Blau-Schwarz mit der Verdopplung der Vignettengebühr schwer belastet habe, sei man vor der Frächterlobby stets in die Knie gegangen. Und auch jetzt sei ein künftiger durchschnittlicher Kilometertarif von mittlerweile nur mehr 19 Cent pro Kilometer viel zu gering, um den Generalverkehrsplan auszufinanzieren. Parnigoni plädiert analog der Regelung beim Güterbeförderungsgesetz auch für die Einbindung der Frächter in die Verantwortung bei der ordnungsgemäßen Mautentrichtung. "Strafsanktionen dürfen nicht ausschließlich auf die Lkw-Lenker übertragen werden. Vielmehr müssen die Lkw-Lenker ganz konkret in die Verantwortung miteingebunden werden. Wie man am Frächterskandal gesehen hat, wo die Lkw-Lenker von ihren Arbeitgebern im Regen stehen gelassen wurden, muss viel größeres Augenmerk darauf gelenkt werden, was die Frächter treiben", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) se/mm

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