SJ kritisiert skandalöse Klage gegen AktivistInnen der Botschaft besorgter BürgerInnen

Sozialistische Jugend beteiligt sich am Rechtsbeistand

Wien (SK) Empört zeigte sich Andreas Kollross, Verbandsvorsitzender der SJ (Sozialistische Jugend) Österreich, über das Vorgehen der Burghauptmannschaft. Diese hat eine Klage gegen acht Mitglieder der Botschaft der besorgten BürgerInnen auf Besitzstörung des Besitzes der Republik Österreich vor Gericht eingebracht. Die Argumentation, dass es sich bei den Aktivitäten der BotschafterInnen nicht um eine politische Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes, sondern um Camping handelt, mag Kollross nicht gelten lassen. "Die Burghauptmannschaft agiert hier als Handlanger der Regierung, die öffentlichen politischen Widerstand mundtot machen will", erklärt Kollross gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Schon seit geraumer Zeit habe es die Burghauptmannschaft darauf abgesehen, Hauptverantwortliche der Initiative vor Gericht zu zerren. Das scheiterte bis jetzt an der kollektiven Form des Widerstandes, da die Burghauptmannschaft keine Einzelpersonen ausmachen konnte. "Jetzt werden willkürlich acht Personen ausgewählt, gegen die man rechtlich vorgeht. Das zeigt das Unverständnis der Burghauptmannschaft für demokratische Belange. Sie reduziert Demokratie auf ein rein formales Kriterium. Es ist ja nicht so, dass hier Einzelpersonen aus Jux und Tollerei Camping-Feste organisieren. Der Widerstand gegen die Regierung hat breite Unterstützung, und die Botschaft ist zentraler Bestandteil dieses Widerstandes", empört sich Kollross über die Strategie der Burghauptmannschaft.

Die SJÖ werde sich auf jeden Fall am Rechtsbeistand der Beklagten beteiligen, erklärt Kollross und resümiert. "Es darf nicht zum Normalfall werden, dass demokratische Willensbildung in der Öffentlichkeit durch vermeintlich elitäre Geister einfach weggeklagt wird. Die Burghauptmannschaft verfolgt hier antidemokratische Traditionen, die höchst bedenklich sind." (Schluss) wf/mm

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