Causa Gaugg: Dringliche Anfrage der SPÖ im Bundesrat an BM Haupt

Zwei weitere Dringliche an Grasser und Scheibner zum Abfangjäger-Kauf

Wien (SK) Die SPÖ-Fraktion im Bundesrat thematisiert heute den "unglaublichen Postenschacher auf Kosten der Steuerzahler" rund um die Bestellung von FPÖ-Abgeordneten Gaugg zum Vizegeneraldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und richtet eine Dringliche Anfrage an Sozialminister Haupt. Zwei weitere Dringliche Anfragen der SPÖ befassen sich mit dem Ankauf neuer Abfangjäger:
Verteidigungsminister Scheibner wird u.a. über die Typenentscheidung und Kompensationsgeschäfte befragt, Finanzminister Grasser u.a. über den Kaufpreis und darüber, ob das Ziel der 0,0-Prozent Neuverschuldung durch die Beschaffung der Kampfjets gefährdet wird. Im Wortlaut sind die Dringlichen Anfragen auf der SPÖ-Homepage unter www.spoe.at verfügbar. **** (Schluss) se

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