SCHWEITZER: Kräuter ist völlig uninformiert

Bundespensionsamt ist nicht für Pensionierungen bei Post, Telekom und ÖBB zuständig

Wien, 2002-06-06 (fpd) - "Kräuter befindet sich auf dem völlig falschen Dampfer", erklärte FPÖ-Generalsekretär Mag. Karl Schweitzer zu den heutigen Aussagen des SPÖ-Rechnungshofsprechers. ****

Als langgedienter Abgeordneter sollte Kräuter eigentlich wissen, daß das Bundespensionsamt nicht im Amt der Vizekanzlerin angesiedelt sei, sondern im Finanzministerium, erläuterte Schweitzer dem offensichtlich völlig uninformierten Rechnungshofsprecher. Das Bundespensionsamt sei außerdem nicht für die Pensionierungen zuständig, sondern Post, Telekom und ÖBB seien durch Verfassungsbestimmung eigenständige Dienstbehörden, die aufgrund schlechter sozialdemokratischer Führung wirtschaftliche Probleme hätten. Mit den daraus resultierenden Frühpensionierungen wollten sie sich nun auf Kosten des Steuerzahlers sanieren. Daher sei es höchst wichtig, daß der Rechnungshof eingeschaltet werde, um diese Praktiken zu durchleuchten. (Schluß)

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