Forderungskatalog Mobile Nummernportabilität von tele.ring und Hutchison 3G - Teil 2

Wien (OTS) - Mobile Nummernportabilität ist ein wesentliches Instrument, um auf dem weit entwickelten österreichischen Mobilfunkmarkt einen fairen und chancengleichen Wettbewerb zu gewährleisten.

tele.ring und Hutchison 3G Austria fordern ausgehend vom neuen EU-Rechtsrahmen (Art. 30 Universaldienstrichtlinie) die rasche Einführung einer kundenfreundlichen und wettbewerbsfördernden Lösung für Mobile Nummernportabilität.

Was heißt "rasch"?

- Ehestmögliche Umsetzung - spätestens mit Einführung des neuen Telekom Gesetzes am 25.7. 2003.

Was heißt "kundenfreundlich"?

- Rasche Portierung
Die Portierung muss binnen eines begrenzten Zeitraumes (längstens 48 Stunden) erfolgen; die Diensteunterbrechung für den Kunden darf höchstens 2 Stunden betragen.

- One-Stop-Shopping
Der Netzbetreiber, zu welchem der Kunde wechseln möchte, soll als Ansprechpartner für alle Kundenfragen fungieren; bei allen Betreibern müssen dem Kunden gegenüber einheitliche Prezesse ablaufen.

- Keine vertraglichen Portier-Hürden
Mindestvertragsdauer/ Bonussysteme/ Handset-Stützungen können per se kein Grund für die Ablehnung einer Portierung sein, sofern der Kunde seine sonstigen vertraglichen Verpflichtungen erfüllt.

- Keine Portier-Steuer
Dem Kunden dürfen vom Netzbetreiber, von welchem sich der Kunde trennt, keine Kosten (Exit-Fee) verrechnet werden.

- Tariftransparenz
Der Kunde ist mittels Ansage, Anzeige oder ähnlichem über den Anruf in ein anderes Netz zu informieren.

Die Abrechung des anrufenden Kunden muss gemäß des Tarifes zum gerufenen Mobilnetz erfolgen.

Was heißt "wettbewerbsfördernd"?

- Ausreichende Portier-Kapazität
Es muss Pönalen für Betreiber geben, die eine Portierung nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraumes durchführen.

- Faire Kostentragung
Die Einrichtungskosten trägt jedes Unternehmen selbst (EU-Prinzip), sie betragen pro Teilnehmer 0 Euro oder dürfen höchstens kostenorientiert bemessen sein.

- Kein Abgehen vom regulierten Zusammenschaltungs-Regime
Es kommen immer die Interconnection-Entgelte (IC-Entgelte) des neuen Netzbetreibers zur Anwendung

- Technisch und wirtschaftlich effiziente Lösung

Konkrete politische Forderungen

1. Verankerung der oben beschriebenen Grundsätze im neuen Telekommunikations-Gesetz.

2. Bis spätestens 1. September 2002 wird durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation & Technik aufgrund §54 Abs. 3 TKG eine Verordnung oder Bescheide an alle Netzbetreiber mit folgendem Inhalt erlassen:

a. Einführung von Mobiler Nummernportabilität bis spätestens 25.7.2003 mit der Möglichkeit von Pönalen bei Nichterfüllung;

b. Einrichtung einer Arbeitsgruppe aller betroffenen Betreiber unter Leitung der Regulierungsbehörde (in Form eines Projektmanagements);

c. Verpflichtung aller Netzbetreiber zur konstruktiven Mitarbeit und zur Durchführung der technischen Vorarbeiten im eigenen Netz;

d. Falls bis zum 1. Dezember 2002 keine gemeinsame Lösung gefunden wird, soll jeder Betreiber die Regulierungsbehörde analog zu §41 TKG zwecks Streitschlichtung anrufen können.

Die entsprechende Maßnahme des Ministers ist rechtlich erforderlich, um die Mitarbeit aller Betreiber zu gewährleisten.

(Ende)

Rückfragen & Kontakt:

Hutchison 3G
Bernhard Wiesinger
Tel.: +43 1 74 0 47 5400
bernhard.wiesinger@h3g.attele.ring
Mag. Walter Sattlberger
Tel.: +43 1 93 10 12 2121
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