Kräuter: Frühpensionen - Prüfauftrag an Rechnungshof unvollständig

Auch Riess-Passers "Chance 55"-Pensionen einbeziehen!

Wien (SK) Wie gestern definitiv bekannt wurde, beantragten Finanzminister Grasser und Vizekanzlerin Riess-Passer die Rechnungshofprüfung von einzelnen "Verdachtsfällen" im Zusammenhang mit der Behauptung, dass bei ÖBB, Post und Telekom Austria Frühpensionierungen nicht korrekt abgelaufen seien. "Durch die Formulierung dieses Antrages entsteht der Eindruck, als ob die FPÖ-Chefin Riess-Passer mit der Frühpensionierungspraxis nichts zu tun hätte", erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ weist darauf hin, dass in weiten Bereichen der kritisierten Frühpensionierungen die Vizekanzlerin selbst zuständig ist. "Das im Ressort für öffentliche Leistungen angesiedelte Bundespensionsamt trifft gerade in den kritisierten Fällen die Pensionierungsentscheidungen", erläuterte Kräuter. ****

Der SPÖ-Abgeordnete begrüßt grundsätzlich eine generelle Überprüfung der Frühpensionierungspraxis durch den Rechnungshof und fordert auch die Ärztekammer auf, von der FPÖ-Fraktion vermutete Missstände in deren Reihen exakt zu prüfen und möglichst rasch einen Bericht über diese Erhebungen vorzulegen.

"Ich werde mich bei Rechnungshofpräsident Fiedler aber auch dafür einsetzen, dass nicht nur die Frühpensionierungen bei ÖBB, Post und Telekom Austria, sondern auch Pensionierungsmaßnahmen im Rahmen der Riess-Passer´schen 'Verwaltungsreform', zynisch als 'Chance 55' bezeichnet, hinsichtlich der tatsächlichen Kosten für den Steuerzahler geprüft werden. Gerade durch die Maßnahme 'Chance 55' werden voll leistungsfähige Bedienstete aus parteipolitischen Gründen und ohne ärztliches Gutachten in den Ruhestand geschickt", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher abschließend. (Schluss) se/mm

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