Wirtschaft fordert mehr Rechtssicherheit im Gefahrgutrecht

Wirtschaftskammer leitet Dialog zwischen Behörden und Transportwirtschaft ein

Wien (PWK386) - "Beim Gefahrguttransport bekennt sich die
Wirtschaft zu hohen Sicherheitsstandards, verlangt jedoch mehr Rechtssicherheit. Für Unternehmen ist es äußerst unangenehm und nachteilig, wenn die zuständigen Behördenstellen unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten", weist WK-Vizepräsident KommRat Adolf Moser auf die bestehende Problematik im Gefahrgutrecht hin. "Unterschiedliche Rechtsauslegungen der Behörden und Dissonanzen zwischen internationalen und nationalen Standards führen nur zu Irritationen bei Beförderern und der Verladerwirtschaft."

Beim 1. Österreichischen Gefahrgutsicherheitsforum, an dem auch Verkehrsminister Matthias Reichhold teilnahm, wurde überdies die Vielzahl und unübersichtliche Dichte der Vorschriften bemängelt. Moser deponierte in diesem Zusammenhang folgende Forderungen an die künftige Gefahrgut-Gesetzgebung: "Ermahnung statt Strafe bei geringfügigem Verschulden; Absenkung überhöhter Mindeststrafen, die kumuliert existenzbedrohend sein können; kurze Stehzeiten bei Kontrollen, nationale Vorschriften müssen zeitgerecht an neue internationale Standards angepasst werden."

"Die Verkehrspolitik muss die Grundlagen dafür schaffen, dass Güter und Menschen sicher, pünktlich, preiswert und ökologisch vernünftig an ihr Ziel gelangen", betont Moser. "Besonders schwerwiegende Unfälle gehören in Österreich glücklicherweise zu den seltenen Ereignissen. Dennoch sind Behörden, Beförderer oder Verlader von gefährlichen Stoffen und Produkten gefordert, die Risiken eines wachsenden Verkehrsgeschehens zu minimieren. Dazu ist ein partnerschaftlicher Umgang der Behörden mit den Unternehmen erforderlich. Durch die Heranbildung von qualifizierten Mitarbeitern will die Wirtschaft einen weiteren Beitrag zur Transportsicherheit leisten." (hp)

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