Schennach: Liberalisierung der Gewerbeordnung bleibt leeres Versprechen

Nur ein Gewerbe von zwanzig möglichen wurde frei

Wien (OTS) "Die Liberalisierung der Gewerbeordnung wird maximal ein Lüftchen. Im Grunde bleibt die starre, in Zünften geregelte Gewerbeordnung bestehen", kritisiert Stefan Schennach, Bundesrat der Grünen, im Gefolge der heutigen Fragestunde mit Bundesminister Bartenstein im Bundesrat. Nach wie vor gäbe es 79 reglementierte Gewerbe, worunter unverständlicherweise auch solche Branchen wie Fotografen, Tapezierer, Fliesenleger , Reisebüros, Pflasterer, Orgelbauer oder Massage fallen.

"Nur ein Gewerbe von zwanzig möglichen wurde frei. Offensichtlich hat der Minister vor den Zünften kapituliert denn eine Gewerbeordnung, die eine Einschränkung nur in gefährlichen Branchen vorgesehen hätte, wurde weit verfehlt", so Schennach. "Es werden einige kleine Liberalisierungen kommen, die aber noch nicht den so dringend notwendigen Unternehmungsgründungsboom auslösen werden, der Österreich auch wegen diese rigiden Gewerbeordnung fehlt", so Schennach.

Begrüßt wird vom Grünen Bundesrat die Einführung des One-stop-shop Prinzis bei der Anmeldung, wobei er darauf hinweist, dass es bereits jetzt zu einem Gewerbetourismus zwischen den Bezirkshauptmannschaften kommt. "Eine Standardisierung und Vereinheitlichung der Bewilligungsverfahren wäre dringend notwendig gewesen", schließt Schennach.

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