Csörgits besorgt über drohende Streichung des Förderbudgets für Frauenprojekte

ÖGB-Frauen: Beziehen Sie Stellung, Herr Minister Bartenstein!

Wien (ÖGB). Laut einem Bericht in der Zeitung "Der Standard" plant Arbeitsminister Bartenstein der in seinem Ministerium angesiedelten Frauengrundsatzabteilung das Förderbudget gänzlich zu streichen. Statt der Förderung arbeitsmarktpolitisch relevanter Projekte soll es Gutscheine für Wiedereinsteigerinnen geben. "Das wäre nicht nur für die geförderten Projekte und Organisationen, sondern auch für die Wiedereinsteigerinnen selbst negativ. Sie müssten sich bei privaten Bildungsinstitutionen um Kurse umsehen - gibt es diese an ihrem Wohnort nicht oder sind die Kurse trotz Gutschein für die Wiedereinsteigerin nicht leistbar, hätte sie einfach 'Pech'. Wir fordern Herrn Minister Bartenstein auf, Stellung zu beziehen, ob er tatsächlich die Umstellung von der Projektförderung auf Direktsubventionen plant", sagt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits.++++

Die Projekte, die von der Frauengrundsatzabteilung im Wirtschafts-und Arbeitsministerium gefördert würden, seien speziell auf Frauen und ihre Qualifizierungserfordernisse ausgerichtet. "Ein x-beliebiges privates Institut ist das nicht. Werden die frauenspezifischen Projekte ausgehungert, geht eine wichtiges Netz zur Erleichterung des Wiedereinstiegs verloren. Der Staat kann es sich nicht so leicht machen, und sich mit Schecks für die einzelnen Frauen aus seiner Verantwortung zur Schaffung von Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verabschieden", erklärt Csörgits. Die ÖGB-Frauen fordern stattdessen eine Erhöhung des mit 300.000 Euro ohnehin sehr knappen Förderbudgets der Frauengrundsatzabteilung.

Die Praxis, sich aus der sozialen Verantwortung "loszukaufen", sei auch bei anderen Maßnahmen der Regierung feststellbar. Statt Bundesmittel für den Ausbau von leistbaren und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, plane die Regierung die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung. "Die jungen Eltern können dann schauen, wie sie selbst zu einer geeigneten Kinderbetreuung kommen. Wir sind EU-weit Schlusslicht was die Dichte an Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft", stellt Csörgits fest. Und auch beim Kindergeld habe man sich keine Gedanken gemacht, was die Rückkehr der jungen Eltern ins Berufsleben betreffe. "Wir fordern die Regierung auf, endlich umzudenken. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie lebbar zu machen, ist eine entsprechende Infrastruktur nötig", so Csörgits abschließend.(mfr)

ÖGB, 6. Juni 2002 Nr. 502

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