Erwerb der sechs Maximarkt SB-Warenhäuser durch die Spar AG unter Erteilung von Auflagen kartellgerichtlich freigegeben

Wien (OTS) - Spar hat am 9.1.2002 beim Kartellgericht den Erwerb
der Maximarkt SB-Warenhäuser angemeldet.

Aufgrund eines Prüfungsantrages des durch die Finanzprokuratur vertretenen Bundes hat das Kartellgericht eine vertiefte Prüfung des Zusammenschlusses durchgeführt.

Nach Durchführung des Prüfungsverfahrens hat das Kartellgericht entschieden, dass der Zusammenschluss unter der Voraussetzung der nachträglichen Erfüllung von Auflagen nicht untersagt wird.

Das Kartellgericht hat Spar aufgetragen, die sechs SB-Warenhäuser der Maximarkt Handelsgesellschaft mbH, Linz, unter der Marke "Maximarkt" wie bisher als Vollsortimenter - zumindest bis 31.12.2006 - weiter zu betreiben.

Die operative Geschäftsführung - insbesondere die Preis- und Einkaufspolitik dieser Märkte für den Food und Non-Food-I-Bereich hat im Rahmen einer gesellschaftsrechtlich selbständigen Gesellschaft, unabhängig von anderen Teilen des Spar-Konzerns zu erfolgen, sodass Maximarkt als weitgehend selbständiger Anbieter im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels geführt werden kann.

Spar hat den bisherigen oberösterreichischen und Salzburger Lebensmittellieferanten eine bis 31.12.2006 gültige Listungsgarantie für ihre Produkte zu geben.

Die Auflagen sollen vor allem dem Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen der Nahrungs- und Genussmittelerzeugung dienen, die auf dem Beschaffungsmarkt unter den Druck der Marktmacht der Großhandelsunternehmen stehen.

Schließlich hat das Kartellgericht Spar im Hinblick auf den relativ hohen Konzentrationsgrad im österreichischen Lebensmitteleinzelhandel die Durchführung von weiteren Zusammenschlüssen mit andern Unternehmen und/oder Betrieben des Lebensmitteleinzelhandels in Österreich bis 31.12.2004 von vornherein untersagt. Ausgenommen sind lediglich Zusammenschlüsse mit Unternehmen und/oder Betrieben, die von Spar als Großhändler beliefert werden. Auch dafür und nach dem 31.12.2004 unterliegen Zusammenschlüsse der gesetzlichen Fusionskontrolle.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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