EU-Industrieminister forcieren Ausbildung, Dienstleistungen und Nachhaltigkeit

Industrieministerrat in Luxemburg - EU auf dem Weg zum

Wien (BMWA-OTS) - wettbewerbsstärksten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt - Österreich durch Staatssekretärin Rossmann vertreten

Die rasche Umsetzung des im März 2000 beim
Europäischen Rat in Lissabon verabschiedeten Programms, die Europäische Union zum wettbewerbsstärksten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, steht im Mittelpunkt des heutigen EU-Industrieministerrates in Luxemburg. Österreich ist dabei durch Staatssekretärin Marès Rossmann vertreten. Sie wird im Zuge eines Arbeitsmittagessens noch einmal die bereits in zwei Schreiben dargelegte österreichische Position zur Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen erläutern. ****

Vorgesehen ist die Annahme von Schlussfolgerungen zur Verstärkung des Engagements für gute Unternehmenspolitik und -praxis und die Vorlage des jährlichen Berichtes der Europäischen Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit, der sich vor allem auf die Themenbereiche Ausbildung, Dienstleistungen, Nachhaltigkeit sowie Unternehmens- und Wettbewerbspolitik bezieht. Besondere Beachtung sollen dabei die wirtschaftspolitischen Aspekte von e-Economy und die zentrale Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Erreichung der Lissabon-Ziele finden.

Im Bereich Umweltangelegenheiten wird die Kommission über die Vorbereitungsarbeiten an der Strategie für eine zukünftige Chemikaleinpolitik informieren. Außerdem ist eine strukturierte Diskussion zu den Bereichen Umwelthaftung und Emissionshandel inklusive der Verabschiedung von Schlussfolgerungen geplant.

Weitere Themen sind die Weltmarktlage auf dem Schiffbausektor (mit dem "Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau", um angesichts des herrschenden Ungleichgewichts von Angebot und Nachfrage den koreanischen Geschäftspraktiken entgegenwirken zu können), der "G10-Arzneimittelbericht" und die Ergebnisse der euromediterranen Industrieministerkonferenz in Malaga am 9. und 10. April dieses Jahres. Die Kommission wird die Ratsmitglieder über das gegenwärtige staatliche Beihilfenvolumen in den einzelnen Mitgliedstaaten unter dem Aspekt der Reduzierung und Umlenkung auf horizontale Ziele informieren.

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