Jarolim: Amnesty-Bericht 2002 beschämt Österreich

Erfreuliche Äußerungen von Finz zu §209

Wien (SK) Als "wirklich beschämend für Österreich" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Tatsache, dass im neuesten Jahresbericht von Amnesty International Österreich wieder gerügt werde, weil es eine "gesetzliche Ungleichbehandlung von Schwulen" gäbe. "Es ist besonders bedauerlich, dass Österreich wegen einer gesetzlichen Bestimmung, die von den Regierungsparteien und insbesondere von der ÖVP immer verteidigt werde, in den Amnesty-Bericht kommt. Bekanntlich ist § 209 StGB ("gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter 18 Jahren") bereits seit über zehn Jahren Gegenstand heftiger Kritik z.B. des Europarates, des Europaparlaments und anderer internationaler Institutionen. Österreich ist auch das einzige Land in Europa, das eine derartige, Homosexuelle diskriminierende, Bestimmung noch in seiner Rechtsordnung habe", so Jarolim. ****

Als "erfreulich und ermutigend" bezeichnete Jarolim hingegen jüngste Äußerungen des designierten Wiener ÖVP-Obmannes Finz, der sich für die Abschaffung des Homosexuellen Paragraphen aussprach. Finz sollte sich aber nicht auf eine halbherzige Lösung einlassen. Nur die ersatzlose Streichung des § 209 sei sachgerecht. "Es ist zu hoffen, dass Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Schüssel sich endlich dem Menschenrechtsgedanken und auch seinem Wiener Parteifreund anschließt und seinen Widerstand gegen die Abschaffung dieses Paragraphen aufgibt. Damit wäre eine weitere Blamage beim nächsten Jahresbericht von Amnesty International 2003 wenigstens verhindert", so Jarolim abschließend. (Schluss) wf/dk

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