Die EU-Entwicklungspolitik verfehlt ihr Ziel!

Wien (OTS) - "Wirksame Entwicklungspolitik muss sich auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der am meisten von Armut betroffenen Menschen und Bevölkerungsgruppen konzentrieren - an diesem Ziel ist die EU in den letzten Jahren sichtlich vorbeigegangen" erklärt Robert Zeiner, Vorsitzender EU-Plattform österreichischer EntwicklungsNGOs in Zusammenhang mit der Präsentation des Berichtes "Armutsbekämpfung durch die EU".

"Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft hat sich in der Theorie mehr und mehr als Beitrag zur Beseitigung der weltweiten Armut verstanden, jedoch sind ihre hehren Zielsetzungen wegen der mangelhaften Umsetzung in eine zur Armutsbekämpfung auch konkret beitragenden EU-Politik effektiv gescheitert!" , kritisiert die Autorin des Berichts, Mirjam van Reisen. Die derzeitige EU-Politik sei vielmehr Hemmschuh als Werkzeug für eine kohärente Strategie zur Armutsbekämpfung.

Die Beseitigung bzw. Verminderung der weltweiten Armut gilt zwar seit der Gemeinsamen Erklärung von Kommission und Rat vom November 2000 als oberstes Ziel der neuen EU-Entwicklungspolitik, konkrete Schritte zur Erreichung dieser ehrgeizigen Ziele sind bislang aber kaum auszumachen. Die Kluft zwischen der armuts-orientierten Rhetorik der EU und der Realität ihrer Entwicklungszusammenarbeit droht immer größer zu werden.

Das aktuelle Papier "Tackling Poverty" wirft der EU-Kommission und dem Ministerrat schwere Versäumnisse bei der Armutsbekämpfung vor, fordert eine Abkehr von der wachsenden Instrumentalisierung der EU-Entwicklungspolitik durch außenpolitische und außenwirtschaftliche Interessen und schlägt konkrete Reformschritte und Zeitpläne für den EU-Beitrag zur Erreichung der 2015-Ziele zur Armutsbekämpfung vor. Diese reichen von einer Vereinbarung eines verbindlichen Zeitplanes zur Erreichung des 0,7% Ziels bis zur Erhöhung der Hilfe für arme und ärmste Länder.
Zudem wird eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Planung und Durchführung der EU-Entwicklungskooperation gefordert.

In Österreich werden diese Forderungen von der EU-Plattform österreichischer entwicklungspolitischer Nicht-Regierungs-Organisationen und der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit (AGEZ) unterstützt.

"Tackling Poverty" als Download (auch in Deutsch) unter http://www.eu-platform.at und http://www.agez.at

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Robert Zeiner
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