Parnigoni: Sicherheitspolizeigesetz beinhaltet bedenkliche Neuerungen

Wien (SK) Heftige Kritik übte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst am Sicherheitspolizeigesetz (SPG). Es gebe zwar Punkte, die durchaus akzeptabel seien, beispielsweise die Ausdehnung des Zeugenschutzes auf Angehörige. Andererseits aber beinhalte das Sicherheitspolizeigesetz Neuerungen, die auf das Heftigste abzulehnen seien. Parnigoni: "Der Aufbau einer DNA-Datenbank über alle Bediensteten der Sicherheitsbehörden ist eine absolut bedenkliche Maßnahme, die einen drastischen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bediensteten darstellt. In weiterem Sinne sind ja davon auch alle Gendarmen und Polizisten betroffen, die in etwaige Ermittlungen miteinbezogen werden. Es ist keineswegs kontrollierbar, ob die Daten nicht auch in anderer Weise verwendet werden, da die Identität der Betroffenen nicht anonymisiert wird." ****

Scharf kritisierte der SPÖ-Sicherheitssprecher auch die im SPG nunmehr vorgesehene Möglichkeit, Privatpersonen gegen Entgelt mit verdeckten Ermittlungen zu betrauen. Parnigoni: "Das sind Methoden, die an jene autoritärer Staaten erinnern. Es gibt keinerlei Kontrolle und Verantwortlichkeit der eingesetzten Personen. Wir lehnen den Aufbau einer privaten Geheimpolizei entschieden ab." Schließlich sei die SPÖ auch mit der Neuorganisation der Sicherheitsakademie unzufrieden, da diese nicht dem Auftrag des Gesetzgebers aus dem Jahre 1999 entspreche, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) se/mm

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