Kuntzl: Westenthaler-Aussagen zu Fremdenpaket "glaubt nicht einmal sein eigener Altparteiobmann"

Dramatische Auswirkungen der Saisonier-Regelung: "Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, das Lohnniveau sinken"

Wien (SK) "Westenthalers Kraftsprüche zum Fremdenpaket, wonach nur mehr eine begrenzte Anzahl von 8.000 Saisoniers nach Österreich geholt werden dürfen, glaubt ihm nicht einmal sein eigener Altparteiobmann Jörg Haider", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl auf die heutigen Ausführungen des FPÖ-Klubobmanns zur Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Der Kärntner Landeshauptmann habe nämlich richtig erkannt, dass zukünftig per Erlass des Wirtschaftsministers Saisonier-Kontingente in allen Branchen mehrmals pro Jahr und in beliebiger Höhe bewilligt werden können und deshalb eine Klage beim Verfassungsgerichtshof betreffend des Fremdengesetzes bzw. seiner Handhabung angekündigt. Auch der Verfassungsdienst
des Landes Kärnten habe diese Bedenken bestätigt, so Kuntzl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Zahlenbeschränkungen existieren nun de facto nicht mehr - Die Sorgen der ÖsterreicherInnen sind der Bundesregierung völlig egal, die Koalition täuscht die Bevölkerung wieder einmal mit intransparenten Zahlenspielen. Aber gerade in der derzeit angespannten Lage am Arbeitsmarkt werden die Auswirkungen dramatisch sein: Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, das Lohnniveau hingegen schrumpfen", unterstrich Kuntzl.

Mit der Beschlussfassung des Integrationsvertrags und der Saisonierregelung habe die blau-schwarze Regierung einmal mehr vor den breiten Einwänden der Arbeitsmarktexperten, der Wirtschaft und der Menschenrechtsorganisationen Augen und Ohren verschlossen", kritisierte Kuntzl. "Angesichts steigender Arbeitslosigkeit ist die Öffnung aller Branchen für Saisoniers mehr als unverantwortlich." Auch die massiven Bedenken gegen die inhumanen Regelungen im Integrationsvertrag habe die Koalition ohne langes Nachdenken vom Tisch gewischt".

"Das ÖVP-Klientel bekommt nun seine Billigarbeitskräfte - die Folgen werden Lohn- und Sozialdumping in Österreich sein und die FPÖ-Hardliner werden mit einem ausländerfeindlichen Desintegrationspaket an der blauen Stange gehalten", schloss Kuntzl. (Schluss) hm

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