Posch übt heftige Kritik an "Fremdenpaket"

Modell ist Abfolge von Sanktionen und Strafen

Wien (SK) "Das gestern vom Ministerrat verabschiedete 'Fremdenpaket', welches bisher fälschlich als 'Integrationsvertrag' bezeichnet wurde, ist eine einzige große Enttäuschung", erklärte SPÖ-Menschenrechssprecher Walter Posch Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Bereits am Begutachtungsentwurf sind von nahezu allen ExpertInnen, Wissenschaftlern, Betroffenen und kirchlichen Repräsentanten schwere Einwände erhoben worden." Diese Kritik sei seitens der Bundesregierung nicht ernst genommen worden, vielmehr liege nun ein menschenrechts- und arbeitsmarktpolitisch inakzeptables Paket vor, "dass sich aus einer Abfolge von Sanktionen und Strafen für die Betroffenen zusammensetzt", kritisierte Posch. ****

"So sehr grundsätzlich das Erlernen der deutschen Sprache für MigrantInnen sinnvoll ist, so sehr ist das konkrete, rein auf Zwang aufgebaute Modell der Bundesregierung abzulehnen. Das vorliegende Modell ist rein auf eine Abfolge von Sanktionen und Strafen abgestützt, an deren Ende die Abschiebung steht. Anreize fehlen völlig. Auch der Beitrag von mindestens 50 Prozent, die der Betreffende zu bezahlen hat, ist zu hoch", erklärte der SPÖ-Abgeordnete zu den geplanten Deutschkursen für MigrantInnen.

Die angestrebte "Saisonnier-Regelung" wiederum würde zu einem Sozialdumping führen und zu Lasten der österreichischen, aber auch der schon länger hier ansässigen ausländischen ArbeitnehmerInnen gehen, so Posch. Weitere Kritikpunkte:
Die Beschränkung der Zuwanderung auf gut bezahlte Schlüsselkräfte würde für das Pflegepersonal in unseren Spitälern höchst negative Auswirkungen haben; die neue Definition des Begriffes "Pendler" werde verstärkt zu illegalen Aufenthalten führen; der Vorschlag für ein "Gesundheitszeugnis" war in dieser Form schlicht skandalös; die Rückwirkung des "Integrationsdiktates" auf 1.1.1998 scheint auch rechtsstaatlich in hohem Maße bedenklich zu sein.

Trotz der geschilderten erheblichen Einwände wurden beim nunmehrigen Ministerratsentwurf kaum Verbesserungen gegenüber dem Beguachtungsentwurf vorgenommen. Die Bundesregierung beharre auf Vorstellungen, die sowohl menschenrechts- als auch arbeitsmarktpolitisch inakzeptabel seien, kritisierte Posch. Besonders enttäuschend ist laut Posch, dass "die zwischendurch in Frage gestellte Rückwirkung auf 1.1.1998 doch wieder im Gesetzestext enthalten ist". Bei der Saisonier-Regelung werde zwischen Westenthaler und Bartenstein gestritten "und man weiß überhaupt noch nicht, was hier tatsächlich kommen soll". Alles in allem "ist die Gesetzesvorlage inakzeptabel und wird zurecht auf heftige parlamentarische und außerparlamentarische Kritik stoßen", schloss Posch.

Mit freundlichen Grüßen
(Schluss)

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