Gusenbauer/Cook 2: Ängste der Menschen ernst nehmen

Wien (SK) "Menschen, die Ängste haben, sind anfällig für Rechtspopulismus", daher müsse man sich mit diesen Menschen auseinandersetzen und ihnen die Ängste nehmen, erklärte am Mittwoch SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPE-Vorsitzenden Robin Cook. Der Hebel muss, so die Vorstellung des SPÖ-Vorsitzenden, im Sozialbereich angesetzt werden: "Europa braucht einen neuen Sozialkontrakt", da nationale Strategien zu kurz greifen würden. Anlass war eine SPE-Fachtagung in Wien zum Thema "Strategien gegen Rechtsextremismus in Europa". Das endgültige Papier werde im Rahmen des nächsten SPE-Gipfels Ende Juni präsentiert. ****

Als SPÖ-Vorsitzender sei es für Gusenbauer "eine besondere Herausforderung", wirkungsvolle Strategien gegen Rechtspopulismus zu entwickeln. Österreich sei das Land, wo es eine Überprüfungsmöglichkeit gebe, wie rechtspopulistische Politik in der Regierungspraxis aussieht - und dass es eine sozialdemokratische Alternative zu dieser Politik gebe. "Was in Österreich als politischer Irrweg begonnen hat, das soll auch hier beendet werden." Der "Haider´sche Rechtspopulismus, als Tempomacher des europäischen Rechtspopulismus", solle auch hier geschlagen werden.

Die Grenzen des Rechtspopulismus seien in Österreich am Beispiel der FPÖ klar erkennbar. Sämtliche Versprechen an die kleinen Leute wurden gebrochen. Gusenbauer sieht den Beleg in der Rekordarbeitslosigkeit und der Misswirtschaft. Gusenbauer ortete hier die Ursache für den Zuspruch des Rechtspopulismus. Er wandte sich deutlich gegen Ausgrenzung und erklärte, "dass die Sozialdemokratie nicht tatenlos zusehen könne, wenn sich Teile der Bevölkerung bedroht sehen".

Die gesamte ökonomische Modernisierung und Globalisierung habe "ihre Früchte höchst ungerecht" verteilt. Betroffen seien Menschen, die arbeitslos sind, aber auch Menschen, die heute "noch" einen Arbeitsplatz haben. Nun gehe es um eine gerechtere Verteilung dieser Früchte. Wesentliche Punkte dafür seien ein universelles Gesundheitssystem auf hohem Niveau, ein Bildungssystem, das Arbeitsplatzchancen fördert, eine Arbeitsmarktpolitik, die "Arbeitslose nicht chancenlos" werden lässt und ein Pensionssystem, das den älteren Menschen eine finanzielle Absicherung bietet.

Als Vorbild wurde Wien herangezogen. Wien sei jene Stadt, in der es keine Ausländerghettos gebe, die auf eine niedrige Kriminalitätsrate verweisen kann und wo bei den Kindergartenplätzen ein hoher Deckungsgrad bestünde, womit eine integrative Funktion erfüllt werde.

Weiters erklärte Gusenbauer, dass es ein Grundprinzip sein müsse, "dass Menschen die Chance haben, zu wählen". Die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU seien daher "bürgernäher, demokratischer und transparenter" zu gestalten. (Schluss) up

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