Gusenbauer/Cook 1: "Gemeinsam gegen den Rechtspopulismus"

Wien(SK) Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und SPE-Vorsitzendem Robin Cook am Mittwoch zum Thema "Strategien gegen den Rechtspopulismus" sagte Cook, man müsse sich mit dem Aufstieg der europäischen Rechten auseinandersetzen. Man müsse von Österreich, wo eine Rechtspartei als erste in Europa zur Regierungspartei gemacht wurde, lernen. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ, der "Schwesterpartei" der Labour Party, sei hier besonders wichtig. ****

Der Aufstieg der europäischen Rechten werde von den europäischen Sozialdemokraten mit Besorgnis beobachtet, denn er bedeute eine Veränderung in der politischen Tradition Europas und eine Gefahr für die Demokratie und den Frieden in Europa. Die Aufgabe der europäischen Sozialdemokraten sei es, die falschen Versprechen der Rechtparteien zu entlarven, deren als einfach angepriesene Lösungen meist nur Scheinlösungen seien und in Wirklichkeit wenig mit Politik zu tun hätten.

Die Bekämpfung der Rechtsparteien sei nicht allein Anliegen und Aufgabe der Sozialdemokratie, sagte Cook, sondern die aller Parteien und nannte hierzu das Beispiel Frankreich, wo sozialdemokratische Stimmen an den konservativen Jacques Chirac gegangen seien, um die Wahl des rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen zu bekämpfen. Es sei jedoch unumgänglich, dass die Sozialdemokratie ihre eigenen Konzepte verwirkliche und den Menschen Vertrauen in die Demokratie und das Integrationssystem gebe, wobei Cook auch das beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel zu diskutierende Problem der illegalen Einwanderung ansprach.

Die Stärke der europäischen Sozialdemokratie liege vor allem da, wo der größte Schwachpunkt der europäischen Rechtsparteien zu orten sei: In der Gemeinsamkeit. Während sich viele der europäischen Rechtsparteien betont voneinander abgrenzen, sei die europäische Sozialdemokratie eine gemeinsame Bewegung.(Forts.)bmm

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