Fremdengesetz trotz Nachbesserungen untauglich

Caritas fordert echte Sanierung des Sanktionspakets

Wien 5.6.2002 (OTS) "Am Wesen des neuen Fremdenrechts haben auch
die wenigen Nachbesserungen nichts geändert", äußert sich Caritas-Präsident Franz Küberl kritisch zum gestrigen Ministerratsbeschluss. "Sanktionen der nichtbestandenen Deutschkurse sind Maßnahmen einer alten ‚Struwelpeterpädagogik’, nicht zukunftsweisende Integrationsmechanismen." Ausländer werden durch dieses Gesetz weiter diskriminiert, das Recht auf Familienleben wird nicht durch das Recht auf Familiennachzug verwirklicht. Der Grundsatz "Wer legal hier lebt, muss auch arbeiten dürfen" wurde nicht umgesetzt. Zusätzlich schafft die Ausweitung der Saisonarbeiterregelung eine Klasse rechtloser Billigarbeitskräfte und erneute Integrationshürden.

Das Begutachtungsverfahren der letzten Monate hat wenigstens
einige Verbesserungen gebracht, etwa die Klarstellung, dass sich das für die Zuwanderung nötige Gesundheitszeugnis auf schwerwiegende ansteckende Krankheiten beschränkt. Zwei Verfassungswidrigkeiten wurden beseitigt, allerdings ist eine neue hinzugekommen. Arbeitslosen AusländerInnen soll der Bezug von Arbeitslosengeld gestrichen werden, wenn sie die Behörden als "Deutschkursverweigerer" einstufen. Das Arbeitslosengeld ist aber eine Versicherungsleistung, die auf bereits geleisteten Beitragszahlungen beruht und kein Gnadenakt.

Das Gesamtresultat des neuen Gesetzes hat wenig mit echter Integration zu tun. Doch ganz gibt die Caritas die Hoffnung auf Verbesserung noch nicht auf. "Wo ein Wille, da auch ein Weg. Im Innenausschuss und Plenum gäbe es noch Gelegenheit, Maßnahmen wie das Recht auf Familienleben und Familienzusammenführung, den gleichberechtigten Zugang zu sozialen Leistungen, verbesserte Zukunftschancen am Arbeitsmarkt, Zugang zu sozialem Wohnraum und das Antidiskriminierungsgesetz in das sogenannte Integrationspaket zu packen. Die entsprechenden Vorschläge sind bekannt und könnten aufgegriffen werden", appelliert Küberl an die Regierungsparteien.

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