Bund trägt Verantwortung für Provisorien im Schuldienst

LH Haider kritisiert fehlende Gesetze und Objektivierungsrichtlinien auf Bundesebene

Klagenfurt (LPD) - Die provisorischen Bestellungen im Schulaufsichtsbereich liegen voll und ganz in der Verantwortung des Bundes, sagte heute Landeshauptmann Jörg Haider bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt und kritisierte in diesem Zusammenhang Verzögerungen im Unterrichtsministerium.

Wie Haider betonte, erfolgen die Bestellungen im Bereich der Schulinspektoren durch das Unterrichtsministerium. Hier liege daher auch die Verantwortung für die zahlreichen Provisorien in Kärnten. Das Problem werde aber immer wieder gerne dem Land "umgehängt". Massive Kritik von Haider gab es auch dafür, dass es hier kein Objektivierungsverfahren gebe, wo der Bund zuständig sei. In Kärnten gebe es bei Bestellungen dafür klare Gesetze und Objektivierungsrichtlinien inklusive dem Beschwerderecht beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS).

Der Landeshauptmann legte heute auch eine Liste der Bestellungen von Leitungsfunktionen im Kärntner Schulbereich seit seiner Amtszeit vor. Daraus geht hervor, dass von den 74 provisorisch bzw. definitiv bestellten Personen 31 der SPÖ, 20 der ÖVP und sechs der FPÖ angehören. 17 gehören zur sogenannten "Null-Gruppe".

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